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Wortprotokoll

Um Ihnen vorab das schlechte Gewissen etwas zu nehmen, kann ich Ihnen die Zahlen zum Wachstum im Bereich der Bildung bekanntgeben: In den letzten zehn Rechnungsjahren, 2009 bis 2018, sind die Ausgaben für Bildung und Forschung im Durchschnitt um 3,7 Prozent pro Jahr gestiegen. In einigen dieser Jahre hatten wir eine negative Teuerung. Das effektive Wachstum im Bereich Bildung und Forschung ist also weit überdurchschnittlich, verglichen mit anderen Ausgabenbereichen. Wir liegen damit auch im internationalen Schnitt nicht etwa schlecht, sondern wir bewegen uns auch hier in der Spitzengruppe. Das zu diesem Bereich.

Wenn wir die letzte BFI-Periode anschauen, 2013-2016, sehen wir, dass die Ausgaben im Bereich der ETH um 2,8 Prozent, im Bereich der Universitäten um 2,6 Prozent und im Bereich der Fachhochschulen um 4,7 Prozent gestiegen sind. Sie sehen also, es ist nicht so, dass wir die Bildung vernachlässigen. Wenn Sie ab und zu junge Leute auf dem Bundesplatz sehen, die sich gegen das Sparen bei der Bildung einsetzen, dann ist das ein Jammern auf hohem Niveau, würde ich einmal sagen. Es muss aber auch ganz klar das Ziel des Bundes sein, in die Bildung zu investieren. Gerade im Bereich neuer Technologien wollen wir ja auch in Zukunft bei den Spitzennationen bleiben und entsprechende Investitionen tätigen.

Die Motion Eymann möchte eigentlich den Gewinn der Nationalbank für die Bildung reservieren. Damit Sie auch die Zahlen des Bundesanteils sehen: 2015 waren es 667 Millionen Franken, 2016 waren es 333 Millionen, 2017 waren es 577 Millionen, letztes Jahr 667 Millionen Franken, und dieses Jahr wird es wahrscheinlich auch so viel sein - das ist der Bundesanteil von einem Drittel der Gewinnausschüttung.

Gegen diese Bindung spricht, dass Sie uns aufgefordert haben, die festen Ausgaben um 5 bis 10 Prozent zu reduzieren. Wir sollen also alles, was irgendwie gebunden ist, reduzieren. Hier würden Sie genau den umgekehrten Weg gehen und noch mehr Mittel zweckgebunden einsetzen. Das heisst dann, dass wir, wenn wir in die nächste Sparrunde kommen - und in diese Sparrunde kommen wir mit aller Garantie! -, nicht in solchen Bereichen sparen, weil die Aufträge gesetzlich gebunden sind. Vielmehr müssen wir bei der Landwirtschaft, der Armee, der Entwicklungshilfe sparen - wo auch immer wir etwas Spielraum haben.

Wir würden Ihnen daher empfehlen, die Motion nicht anzunehmen und keine zusätzliche Bindung bei den Ausgaben einzugehen. Das könnte vielleicht dieses und nächstes Jahr gehen, da haben wir ordentliche Rechnungen, aber die Zeiten werden sich schneller ändern, als uns lieb ist.

Wir sollten den Weg gehen, den wir jetzt eingeschlagen haben, nämlich, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Fachhochschulen und Universitäten zu beurteilen, wo was im Bildungsbereich notwendig ist, und dann gezielt auch entsprechende Mittel dafür einzusetzen. Ich bin überzeugt, dass wir hier in Zukunft im Rahmen der Budgets vielleicht noch etwas präziser werden können, indem wir definieren, wo wir die Besten sein wollen, wo wir investieren wollen. Denn wir werden auch im Bildungsbereich nicht die Mittel haben, um sie mit der Giesskanne über alles zu verteilen, sondern wir sollten das gezielt machen. Diese Diskussion haben wir eigentlich in jeder Budgetdebatte, und die Bereitschaft, hier ein überdurchschnittliches Wachstum zu definieren, ist nach wie vor vorhanden.

Ich bitte Sie, aus finanziellen Überlegungen darauf zu verzichten, noch einmal Einnahmen zu binden. Aber wir sind bereit, dem Bereich Bildung im Rahmen der Budgets besondere Aufmerksamkeit zu schenken - einfach weil es für uns sehr wichtig ist, dass wir hier im Bildungsbereich weltweit zu den Besten gehören.