Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Es ist eigentlich nochmals die gleiche Frage wie bei der letzten Abstimmung. Es geht wieder darum, ob wir eine Kann-Formulierung durch eine zwingende Formulierung ersetzen möchten. Das letzte Mal ging es darum, dass eine Person, die sich im Strafvollzug befindet, keine Leistungen erhält. Jetzt geht es darum, dass einer Person, die wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt hat, die Kosten für die Observation auferlegt werden können.

Die Minderheit, bestehend aus Vertretern seitens der BDP- und der SVP-Fraktion, verlangt, dass die Kosten für solche Observationen anschliessend zurückgefordert werden können, wenn eben eine Person vorsätzlich unwahre Angaben gemacht hat, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Ich bitte Sie entsprechend, dafür zu sorgen, dass in solchen Fällen der Versicherungsträger diese Kosten zwingend der sich rechtswidrig verhaltenden Person auferlegt.