Masshardt Nadine · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Frau Kollegin, können Sie bestätigen, dass die Kommissionssprecher ihre Interessenbindungen - mit einer Krankenkasse notabene - nicht offengelegt und damit gegen Artikel 11 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes verstossen haben? Dort steht nämlich: "Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern."