Heim Bea · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Kehren wir also zurück zur Krankenversicherung. Da möchte ich Sie im Namen der deutlichen Mehrheit von 16 zu 8 Stimmen bitten, der Ständeratsmotion in der ergänzten Version zuzustimmen, mit der auch Begrenzungen im Zusatzversicherungsbereich vorzunehmen sind.

Der Minderheitssprecher hat es deutlich gesagt: Es geht um Hunderte von Millionen Franken. Ich zitiere hier aus der Begründung in der Kommission: "Der lukrativste Bereich, in dem am meisten Provisionen fliessen, ist der Krankenzusatzversicherungsbereich." Es gibt Zahlen, die von der Branche bestätigt wurden: Im Grundversicherungsbereich geht es um 43 Millionen Franken, die wir über die Krankenkassenprämien bezahlen, und im Krankenzusatzversicherungsbereich um jährlich 400 Millionen Franken. Wenn wir also nur die knappe Version des Ständerates akzeptieren würden, würden wir nur die Spitze des Eisberges berühren. Das heisst: Ohne Erweiterung wäre die Motion des Ständerates oder die Regelung, die wir treffen möchten, nicht spürbar für die Leute, die sich durch unerwünschte Telefonanrufe belästigt fühlen. Deshalb möchte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen: Wir treffen hier eine Lösung im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, im Interesse der Prämienzahlenden, aber auch im Interesse der ganzen Branche.

Bitte stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu.