AB 242703

Wortprotokoll

Wir haben zwar jetzt schon vieles gehört, trotzdem begründe ich noch den Minderheitsantrag. Die Erhöhung der Franchise wurde in letzter Zeit zu einem heissen Thema, nicht nur bei uns, sondern auch in der Bevölkerung, in allen Bevölkerungsschichten. Gegen den neusten Beschluss wurde bereits eine Allianz gebildet, welche voraussichtlich das Referendum ergreifen wird.

Der gestrige Ordnungsantrag Clottu zur Absetzung des Geschäftes, über welches wir jetzt sprechen, war auch ein Zeichen dafür, dass Sie, liebe Befürworter und Befürworterinnen der vorliegenden Franchisenerhöhung, diese Aufschreie gehört haben. Jetzt können Sie Verantwortung übernehmen, wie das gefordert wurde, und unsere Minderheit, die ich jetzt vertrete, unterstützen.

Die Mehrheit, die diese Motion befürwortet, ist davon überzeugt - wir haben es gehört -, dass eine höhere Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten positive Auswirkungen auf ein kostenbewusstes Verhalten jedes Einzelnen und jeder Einzelnen hat. Das mag sein. Doch es gibt auch ein anderes Verhalten zu berücksichtigen: Versicherte nehmen notwendige Leistungen nicht mehr in Anspruch, obwohl sie es hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes tun müssten, und dies nur, weil sie die Kosten nicht mehr tragen können. Das kann dann fatale Folgekosten nach sich ziehen, weil sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert, statt sich zu verbessern. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Gesamtbilanz der Gesundheitskosten aus.

In den letzten Jahren hat die Belastung durch die Krankenkassenprämien stark zugenommen, das wissen wir alle. Die Prämienverbilligungen haben diese Belastung nicht im gleichen Masse abgefedert, da die Kantone sparen. Das sollten Sie sich endlich auch eingestehen: Es gibt Menschen, die aufgrund all dieser Belastungen durch das Gesundheitswesen an ihre Grenzen kommen und deshalb sogar in die Sozialhilfe fallen. In Europa zahlen wir als Einzelpersonen am meisten aus dem eigenen Portemonnaie an die Gesundheitskosten. Die Caritas hat dazu vor Kurzem die Zahlen wie folgt zusammengefasst: "Dies wird sichtbar, wenn man die Anteile der Steuern und Krankenkassenprämien am Einkommen der ärmsten 20 Prozent der Familien mit denjenigen der reichsten 20 Prozent der Familien vergleicht. Während die ärmsten Familien 7,4 Prozent ihres Einkommens für die Steuern aufwenden, sind es bei den reichsten Familien 14,4 Prozent. Je tiefer das Einkommen, desto kleiner also die Last. Bei den Krankenkassen verhält es sich genau umgekehrt. Bei den Ärmsten beanspruchen die Prämien 12,3 Prozent des Bruttoeinkommens, während der Anteil bei den Reichsten auf 3,5 Prozent sinkt. Arme Haushalte werden durch die Krankenkassenprämien also massiv stärker belastet. Die [PAGE 352] obligatorischen Krankenkassenprämien berücksichtigen weder die Höhe des Einkommens, noch können sie von Menschen mit knappem Budget beeinflusst werden."

Daher ist die Minderheit überzeugt, dass 500 Franken Mindestfranchise ein falscher Weg ist.

Personen und Haushalte, welche sich eine höhere Franchise leisten können, haben heute bereits diesen Weg gewählt. Aber sie tun das freiwillig, weil Anreize da sind und sie es sich leisten können. Eigenverantwortung auf der Basis von Freiwilligkeit ist eigentlich ein urliberales Anliegen.

Die OECD ist in ihrem Bericht zum Schweizer Gesundheitswesen zum Schluss gekommen, dass die Kostenbeteiligung der Schweizerinnen und Schweizer im internationalen Vergleich hoch sei. Sie liegt bei 26,7 Prozent, während im Durchschnitt der OECD-Mitgliedstaaten nur 20,2 Prozent der Gesundheitsausgaben privat finanziert werden. Die Zahlungen pro Kopf liegen in der Schweiz selbst kaufkraftbereinigt am höchsten. So kann es nicht weitergehen.

Wir sollten andere Wege gehen: Vielleicht müssten wir die immensen CEO-Gehälter bei den Krankenkassen kürzen oder auf die hohen Gewinne im Gesundheitswesen zielen oder einkommensabhängige Franchisen einführen oder einkommensabhängige Prämien in Betracht ziehen, so, wie wir das bei den Prämienverbilligungen und bei den Steuern auch machen. Doch gegen den vorliegenden Weg, den die Mehrheit heute beschreiten möchte, wehren wir uns. Wir wollen nicht auf dem Buckel der einfachen Bürgerinnen und Bürger sparen.

Wir sind gegen eine Mindestfranchise von 500 Franken und bitten Sie, der Minderheit zu folgen, zum Wohle der Menschen, welche nur wenig haben. Und denken Sie bei der Abstimmung an die erwähnten Aufschreie und an Ihre Verantwortung.