Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat wird angestrebt, dass die Pflegeausgaben, die aktuell entweder auf Kantons- oder auf Gemeindeebene angesiedelt sind, in Zukunft in Efas einbezogen werden. Das heisst, dass Sie aus den Pflegeausgaben ein weiteres Mal eine eidgenössische Aufgabe machen würden. Mit anderen Worten: Sie würden ein weiteres Mal den Föderalismus aufweichen und eine Aufgabe, die heute ganz klar bei den Kantonen und in gewissen Kantonen bei den Gemeinden angesiedelt ist, neu auf Bundesebene transferieren.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Efas-Vorlage grundsätzlich. Wir sind grundsätzlich für eine einheitliche Finanzierung. Diese stellt den Versuch dar, die unterschiedlichen Interessen, die bestehen, zu entbündeln. Wir wollen aber nicht, dass die Pflege neu in die Efas-Vorlage einbezogen wird. Entsprechend bitten wir Sie, dieses Postulat abzulehnen. Denn der Zweck des Postulates ist natürlich der Einbezug der Pflege in die einheitliche Finanzierung und damit eine Verschiebung dieser Kosten, die in den nächsten Jahren stark steigen werden, in das Bundesbudget.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit.