Frehner Sebastian · Nationalrat · 2019-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beide Motionen abzulehnen. Sie fordern von einem unabhängigen Organ erstellte Statistiken im Gesundheitssystem, welche von allen Akteuren als allgemeingültig anerkannt werden. Das tönt sehr gut, ist aber eine Illusion.

Schon heute können Bundesämter Statistiken zum Gesundheitswesen erstellen und veröffentlichen. Auch andere Interessengruppierungen dürfen das. Dies führt zu einem Pluralismus von Angeboten, was der Allgemeinheit nützt. Bei der Analyse der einzelnen Statistiken muss man selbstverständlich auch auf den Absender schauen und dessen Interessen und Beweggründe kennen. Die Idee von Kollegin Thorens Goumaz und Kollege Feller, quasi einen Statistik-Eunuchen zu schaffen, halte ich für völlig falsch. Es wird nie ein Organ oder eine Stelle in diesem Land geben, das oder die völlig frei, unabhängig, ohne Interessenkonflikte und aus der Vogelperspektive Statistiken anfertigen kann, die man nicht infrage stellt.

Ein solches Projekt ist per se zum Scheitern verurteilt und entspricht auch nicht einem sehr liberalen Gedanken. Ich würde sogar sagen, man muss das Gegenteil fördern: Möglichst viele Statistiken von möglichst verschiedenen Akteuren und aus verschiedenen Blickwinkeln ermöglichen es, ein umfassendes Bild unseres Gesundheitssystems zu erhalten. Das ist vielleicht nicht immer ganz simpel, aber die Wahrheit ist oft nicht simpel, ganz sicher nicht im Gesundheitswesen.

Wir haben es gehört von Frau Thorens Goumaz: Beide Motionäre sind nicht Gesundheitspolitiker. Vielleicht sind sie auch ein bisschen weit von diesem Thema entfernt. Wir haben es von Kollege Brand gehört. In unserem Gesundheitssystem haben alle Interessenkonflikte - selbstverständlich auch die Kantone, die eine Mehrfachrolle haben, und auch der Bund. Deshalb kann es schon gar nicht sein, dass eine Bundesstelle hier allgemeingültige Statistiken erstellt. Damit will ich nicht sagen, dass es für die Bundesverwaltung nicht auch Verbesserungsbedarf gibt. Gemäss Stellungnahme des Bundesrates ist man ja momentan daran, Wege zu finden, wie die Datenerfassung verbessert werden kann, wie Statistiken aufeinander abgestimmt werden können und wie ihre Vergleichbarkeit erhöht wird. Wenn dadurch eine grössere Transparenz im Gesundheitswesen geschaffen werden kann, ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden. Aber wir sollten trotzdem davon absehen, ein bestimmtes Amt zu überhöhen, dieses für unfehlbar zu deklarieren und mit dem Denken aufzuhören.

Lehnen Sie beide Motionen ab.