Pfister Gerhard · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Für die Vorlage 18.068, "Asylgesetz. Änderung", ist die Staatspolitische Kommission Ihres Rates zuständig. Der zweite Kohäsionsbeitrag enthält auch einen Rahmenkredit Migration, der mit 190 Millionen Franken dotiert ist. Es geht dabei um das Migrationsmanagement und um einen Beitrag an die Unterstützung der Länder insbesondere an den Schengen-Aussengrenzen, die am stärksten belastet sind. Diese Unterstützung betrifft die Bereiche Asylverfahren, Aufnahmestrukturen und Rückkehr. Zusätzlich können aus dem Kohäsionsbeitrag 50 Millionen Franken für Integrationsprojekte eingesetzt werden.

Angesichts der aktuellen Situation erachten es der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit für sinnvoll, mit Migrationsmassnahmen zur Kohäsion Europas beizutragen. Die Staatspolitische Kommission geht denn auch weiter als der Bundesrat und beantragt Ihnen mit dem Zusatzantrag, den Sie vor sich haben, den für die Migration vorgesehenen Beitrag zu verdoppeln. Ihre Kommission erachtet die Migration nach Europa mittlerweile als die grössere Herausforderung für die Kohäsion Europas als die wirtschaftliche Heranführung der ehemaligen Ostblockländer an Westeuropa. Zudem ist es aus Sicht der Staatspolitischen Kommission nötig, dass die Länder im Süden, Südosten oder Südwesten mindestens so stark gefördert werden wie die klassischen Ostländer. Auch wenn die gesetzliche Grundlage das Osthilfegesetz ist, macht es aus Sicht der Kommission mehr Sinn, hier einen deutlicheren Akzent auf die Herausforderungen der Staaten an den europäischen Aussengrenzen zu legen.

Auch vom Bundesrat ist geplant, dass an unterschiedlichen Brennpunkten der Migrationsbewegungen während zehn Jahren Projekte unterstützt werden sollen. Aber damit das wirksamer gemacht werden kann, erachtet es die SPK Ihres Rates als nötig, die Summe, die dafür eingesetzt wird, auf 380 Millionen Franken zu verdoppeln und den Beitrag für den Rahmenkredit Kohäsion entsprechend um 190 Millionen zu reduzieren.

Mit diesem Antrag der SPK bleibt also die Gesamtsumme des Kohäsionsbeitrags gleich. Aber der Akzent auf die Migration wird deutlich verstärkt. Weil für den Antrag die Kategorie IV gilt, erlaubte ich mir als Kommissionssprecher, diesen Antrag eben auch zu erwähnen.

Die vorliegende Änderung des Asylgesetzes ist nötig, damit dem Bundesrat die entsprechende Kompetenz erteilt werden kann. Die Anpassung des Asylgesetzes schafft eine Parallelität zum Osthilfegesetz. Im Asylgesetz sind die Förderungstatbestände zwar bereits enthalten; es fehlt aber die Delegationsnorm an den Bundesrat. Ansonsten müsste das Parlament bei jeder Rahmenvereinbarung begrüsst werden, was einem unter Umständen nötigen flexiblen und raschen Handeln entgegenstehen könnte. [PAGE 394]

Die SPK-NR hat mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Der Antrag an die für die Vorlage 18.067 zuständige APK-NR zur Erhöhung des Beitrages an Migrationsprojekte wurde mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen. Die APK-NR lehnte diesen Antrag ab. Die SPK-NR beschloss anschliessend, und zwar mit 17 zu 7 Stimmen, an diesem Antrag festzuhalten. Sie haben diesen Antrag, wie erwähnt, vor sich.

Sie haben ebenfalls einen Einzelantrag Glättli vor sich. Über diesen Antrag hat die Kommission ebenfalls befunden. Sie hat ihn ihrem eigenen Antrag gegenübergestellt. In der Gegenüberstellung lehnte sie den Antrag Glättli mit 18 zu 1 Stimmen ab.

In Artikel 114 beschloss Ihre Kommission ohne Gegenantrag, dass die zuständigen Kommissionen zwingend konsultiert werden müssen, bevor der Bundesrat zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration völkerrechtliche Verträge über die Ausrichtung von Beiträgen an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen abschliesst. Das ist die einzige Differenz zum Ständerat in dieser Vorlage. Zur Minderheit Rutz Gregor werde ich mich in der Detailberatung äussern.

In der Gesamtabstimmung wurde der Vorlage mit 15 zu 10 Stimmen zugestimmt. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage 18.068 einzutreten, den Antrag der SPK-NR auf Erhöhung des Migrationsanteils im Rahmen der Vorlage 18.067 anzunehmen, den Einzelantrag Glättli abzulehnen und der Vorlage 18.068 zuzustimmen.