Aebi Andreas · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Es geht in der heutigen Debatte darum, einen Rahmenkredit Kohäsion von rund 1,469 Milliarden Franken und einen Rahmenkredit Migration von rund 190 Millionen Franken für bedürftige EU-Staaten und auch dreizehn Staaten ausserhalb der EU zu bewilligen. Es handelt sich hier um zwei Verpflichtungskredite; der eine stützt sich auf das Osthilfegesetz, der andere auf das Ausländergesetz. Der eine ist der Kohäsion, der andere der Migration zuzuordnen.

Als Minderheitssprecher der APK-NR beeinflussten mich verschiedene Begebenheiten, diesen Antrag auf Nichteintreten zu stellen:

1.[NB]Ich verstehe, dass unsere gegenseitigen Beziehungen, jene mit der EU, ein Nehmen und Geben sind. Unsere Unterstützungen, von der Wirtschaftshilfe bis zur Osthilfe, haben eine lange Tradition. Es ist aber angesichts der fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung der osteuropäischen EU-Staaten schon speziell, wenn nur ein Handelspartner für den für beide Seiten profitablen Handel Eintritt bezahlen muss.

2.[NB]Während meiner APK-Präsidialzeit haben wir den Bezüger der mit über 400 Millionen Schweizerfranken grössten Tranche, nämlich Polen, besucht. Zu meinem Erstaunen gab es in Polen kaum Projekte mit der gewünschten polnisch-schweizerischen Zusammenarbeit. Ich sah polnisch-holländische Projekte, mit Schweizer Kohäsionsmillionen finanziert, welche im energetischen Bereich durch ihre Zusammenarbeit wiederum Schweizer Firmen konkurrenzierten. Bei der Diskussion im dortigen Aussenministerium wurde auch offensichtlich, dass wir durch unser Tun keine politischen Verbündeten für unsere offenen Fragen an die EU gewinnen konnten. Hier und heute stelle ich ohne Zweifel fest, dass es ein schlechter Moment für Zahlungen an die EU ist. Wo sind die Anpassungen oder Assoziierungen in den Bereichen permanente Börsenäquivalenz, Horizon 2020 und Abkommen über die technischen Handelshemmnisse?

Zu guter Letzt staune ich: Wie kann es sein, dass der Bundesrat - wie es bereits in einer Frage aufs Tapet gebracht wurde - das Rahmenabkommen nicht paraphiert, gleichzeitig aber der Kohäsionsmilliarde zustimmen will? Wenn der Gesamtbundesrat, nicht nur die Departementsvorsteher, selbst dann eine Kohäsionsmilliarde bezahlen will, wenn unsere bilateralen Verträge erodieren, ist das unseren Bürgerinnen und Bürgern schon ganz schwierig zu erklären.

Darum bitte ich Sie, zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf dieses Geschäft einzutreten.