Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Es ist, wie Kollege Engler für die Kommission ausgeführt hat, sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat die Motion zur Annahme empfiehlt. Diese Haltung war nicht immer so.

Es ist so, dass wir einen Vorläufer dieser Liberalisierung im Zusammenhang mit den Fernbussen haben. Dort hat das Departement bzw. das Bundesamt für Verkehr trotz den politischen Bedenken diesen Verkehr ja auf eigene Faust geöffnet, und es war im Nachhinein mit der OBI-Vorlage dann wieder nötig, durch den Gesetzgeber gewisse Schranken zu setzen. Hier war also eigentlich durch die Verwaltung ein Systemwechsel vorgenommen worden. Jetzt, wo es um den internationalen Personenverkehr geht, waren wir auch mit der Haltung konfrontiert, dass die Öffnung ohne Zustimmung des Gesetzgebers durch das Departement und die Verwaltung selber vorgenommen werden könne.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat diese Motion zur Annahme empfiehlt. Wir haben ja als Unterlage zu dieser Motion auch ein Gutachten von Professorin Epiney erhalten, die klar zum Schluss gekommen ist, dass dieser Systemwechsel politisch und gesetzgeberisch legitimiert sein muss und nicht nur auf der Ebene der Praxis durch das Bundesamt vorgenommen werden kann. Als einst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, hat man gar nicht an so etwas gedacht, dass hier im Bereich des internationalen Personenverkehrs liberalisiert werden könnte. Deshalb ist diese Haltung nun sehr zu begrüssen. Der Systemwechsel zum Marktsystem wäre faktisch von grosser Tragweite und bedürfte eines Entscheides des Gesetzgebers.

Wir haben in der Schweiz das Modell der integrierten Bahn, bei dem alles, Verkehr, aber auch Infrastruktur, aus einer Hand betrieben wird - im internationalen Personenverkehr in einem Kooperationsmodell. Das ist ein Erfolgsmodell. Die schweizerische Bahn hat eine starke Stellung, gerade weil der Bahnverkehr nicht liberalisiert verläuft. Die gegenwärtige EU-Politik ist von Liberalisierungspaketen geprägt. Das führt zu speziellen Problemen, Kollege Engler hat sie angesprochen. Die Vertiefungsarbeiten in Zusammenhang mit dem institutionellen Abkommen wurden ja noch nicht gemacht. Wir haben keine Unterlage, die eine zuverlässige Beurteilung erlauben würde. Die ersten Beurteilungen zeigen aber, dass beim Strassenverkehr die Positionen abgesichert wurden, was im Schienenverkehr aber nicht entsprechend der Fall ist. Das führt zu ganz besonderen Problemen, falls dieses Abkommen nachher überhaupt in eine verbindliche politische Diskussion kommt.

Was jetzt den Bahnverkehr konkret betrifft, kann für heute, so meine ich, ein positives Fazit gezogen werden. Unbestritten ist, dass das politische Entscheide sind - politische Entscheide, die auch politisch durch einen entsprechenden gesetzgeberischen Entscheid legitimiert sein müssen.

In diesem Sinne ist diese Stellungnahme des Bundesrates zur dringend notwendigen Motion der Kommission zu begrüssen.