Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Herr Kollege Glättli, Sie wissen, ich teile Ihre Kritik insofern, als es nicht sein kann, dass wir aus der Kohäsionsmilliarde jetzt plötzlich eine Migrationsabwehrmilliarde machen. Dazu hätten wir auch keine gesetzliche Grundlage. Etwas unpräzise waren Ihre Ausführungen für mich aber schon. Können Sie bestätigen, dass in der Botschaft, in Kapitel 2.3.3 auf Seite 6694, falls Sie es nachlesen wollen, unter "Thematische Ausrichtung" nicht einfach "Rückschaffungs-Know-how der Schweiz" steht, sondern dass, wie wir wissen, namentlich die bessere Registrierung von Asylsuchenden eine Voraussetzung für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen ist und "namentlich mit Blick auf die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Migrantinnen und Migranten, wie beispielsweise Kindern, geeignete Infrastrukturen bereitgestellt werden" sollen? Ist es korrekt, dass das durchaus Teil des Mandates ist?