Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Das hat mit der sonderbaren Verschränkung dieser beiden Geschäfte zu tun. Die APK-NR hat sich vor allem - ich glaube, da erzähle ich ein offenes Geheimnis, das ist ja auch ihre Kernaufgabe - mit der Frage befasst, ob wir erstens weiterhin diese Kohäsionsmilliarde leisten und ob wir sie zweitens konditionalisieren und, wenn ja, wie. Dort haben Sie den ganzen Fruchtsalat an verschiedenen Angeboten.

Die SPK-NR ihrerseits hat sich eigentlich materiell mit diesem neuen Teilkredit Migration befasst - nicht in der Vorlage 18.067, sondern in der Vorlage 18.068. Diese schafft eben überhaupt die rechtlichen Vorbedingungen dafür, dass dieses Geld dann auch ausgegeben werden kann. Weil man ja einen Minderheitsantrag aus einer Kommission, die nicht direkt mit dem Geschäft befasst ist, nicht an die APK weiterreichen kann, fand ich es richtig, Ihnen dies hier nochmals zur Abstimmung zu übermitteln. Sie dürfen entscheiden, was Sie für richtig befinden.