Köppel Roger · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Wenn man diese Diskussionen hier im Saal verfolgt, wenn ich diese Diskussionen verfolge, dann habe ich den Eindruck, dann frage ich mich: Haben wir eigentlich in der Schweiz mittlerweile im Bundeshaus den Verstand verloren? Sind wir verrückt geworden? Haben wir irgendein Problem mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit? Bewegen wir uns in einer Art Paralleluniversum? Wir haben ein weltweit bewundertes, erfolgreiches Modell namens Schweiz, ein Erfolgsmodell, das alle kopieren möchten, basierend auf dem Grundgedanken der Eigenständigkeit, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung der Menschen in diesem Staat. Was machen wir hier im Bundeshaus? Wir sind im Begriff, dieses Erfolgsmodell zu zerstören, in den Abfalleimer zu werfen. Wir sind bereit, die überwiegende Mehrheit in diesem Saal ist bereit, einen fremden Gesetzgeber zu installieren und zu sagen, die EU solle in Zukunft in der Schweiz die Gesetze machen: Überhaupt kein Problem! Sollen sie doch im Ausland die Gesetze machen für die Schweiz! Sind wir verrückt geworden?

Der Grossteil der Leute in diesem Saal - meine Damen und Herren auf den Tribünen, das müssen Sie sich vor Augen führen - ist bereit, dieses Land, Sie als Bürgerinnen und Bürger, uns als Parlament, einem fremden Richter zu unterstellen. Das ist der helle Wahnsinn, es ist ein Verstoss gegen die Bundesverfassung! (Unruhe) Ja, natürlich, hören Sie genau zu! Jetzt ist fertig mit Gesäusel! Jetzt diskutieren wir einmal ernsthaft. Jetzt kommen Sie, meine Damen und Herren aus dem Rat, Herr Sommaruga, noch mit einer Kohäsionsmilliarde! Jetzt kommen Sie noch mit einer Kohäsionsmilliarde, die an die EU, die uns seit zehn Jahren unter Druck setzt, freiwillig, autonom und ohne die geringste Gegenleistung einfach so bezahlt wird. Das ist natürlich nicht Ihr Geld, klar, es ist das Geld der Steuerzahler, das kann man einfach so zum Fenster hinauswerfen. Es ist ja nicht das eigene Geld. Das ist unglaublich!

Wissen Sie, was der Begriff "Kohäsion" bedeutet? Haben Sie das einmal nachgeschaut? Ich habe mich an der Verhaltensforschung orientiert; die Definition von "Kohäsion" ist in der Verhaltensforschung: "Ausrichtung einzelner Tiere in einem Schwarm zu den Nachbarindividuen" - das ist Kohäsion. Jetzt komme ich langsam dahinter, was der Sinn dieser Kohäsionsmilliarde ist: Die Schweizer Individuen sollen mit diesen Beiträgen herdenmässig an die EU, sozusagen an die Nachbarindividuen, herangeführt werden. Das ist der Sinn solcher Zahlungen, die Sie hier freimütig vornehmen, ohne jegliche Gegenleistung.

Beim Rahmenabkommen spricht die EU von einem "Freundschaftsvertrag", aber sie will uns zwingen, diesen "Freundschaftsvertrag" zu unterschreiben. Sie sagt: Wenn ihr diesen Freundschaftsvertrag nicht unterschreibt, werden wir euch weiterhin unter Druck setzen, werden wir euch gleichsam in die Knie zwingen; wenn ihr das nicht macht, werden wir euch verschiedene Schwierigkeiten machen, euch unter Druck setzen.

Unter das gleiche Kapitel fällt diese Kohäsionszahlung. Sie widerspricht allen Traditionen, die wir haben, was Freihandel, gleichberechtigtes Zusammenwirken, Zusammenarbeiten anbelangt. Die Schweiz hatte im Jahr 2016 gegenüber der EU ein Handelsbilanzdefizit von 11,45 Milliarden Franken, was den Freihandel angeht. Das heisst, die EU hat mehr in die Schweiz exportiert als umgekehrt; sie hat Geld verdient. Das heisst, es gibt einen gegenseitigen Nutzen, der allein durch die wirtschaftliche Tätigkeit gegeben ist. Die EU verlangt jetzt von uns sozusagen eine Zugangsprämie, einen Mitgliederbeitrag, in einer Situation, wo sie uns unter Druck setzt. Dazu dürfen wir in diesem Saal nicht Ja sagen; das geht nicht, das ist doch eine Frage der Würde dieses Staates.

Ich bitte Sie deshalb, auf diese unsinnigen Vorhaben nicht einzutreten.