Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Kohäsionspolitik hat in der EU einen sehr, sehr hohen Stellenwert. Sie können das zum Beispiel mit unserem Finanzausgleich unter den Kantonen, dem nationalen Finanzausgleich, vergleichen. Es sind Beiträge der stärkeren Länder an die schwächeren Länder, insbesondere dafür, dass sie eben auch in den schwächeren Ländern einen Marktzugang haben, Konsumentinnen und Konsumenten haben, dass sie eben auch wirtschaftlich florieren, sprich ihre Produkte verkaufen können.

Genau dasselbe ist es auch für uns, die Schweiz. Der Zugang zu diesem bilateralen Markt ist für uns von grossem Wert. Sie wissen: Wenn wir EU-Mitglied wären, würden wir jährlich, wie Österreich, sicherlich mehr als 2,5 Milliarden Franken netto in diesen Haushalt bezahlen müssen. Aber wir müssen dies nicht. Es ist auch ein solidarischer Beitrag, den wir hier leisten. Ich kann Ihnen sagen: Die FDP-Liberale Fraktion wird auch deshalb auf diese Vorlage eintreten, weil für uns dieser Solidaritätsbeitrag grundsätzlich nicht bestritten ist. Es ist auch nicht ein übertriebener Beitrag. Wir zahlen gerade einmal 15 Franken pro Jahr und Einwohnerin und Einwohner, wenn wir diese Zahlung freigeben. Aber der Wert der bilateralen Verträge beträgt bei allen von uns im Portemonnaie jährlich 4500 Franken. Das ist das, was wir dafür bekommen. Wir zahlen 15 Franken, und wir bekommen 4500 Franken. Liechtenstein ist auch nicht EU-Mitglied und bezahlt 25 Franken pro Jahr und Einwohnerin und Einwohner. Norwegen bezahlt 52 Franken pro Jahr und Einwohnerin und Einwohner. Ich glaube, hier muss man nicht kleinlich sein. Hier muss man diesem Grundsatz zustimmen können, auch diesen Beträgen - auch wenn für uns der Zeitpunkt im Moment klar noch nicht der ideale ist.

Hier zum Schluss noch die Anträge der SPK-NR: Wir haben grosse Sympathie dafür, die Gelder in die Migration zu geben. Aber es müssen dann auch Projekte vorhanden sein. Es kann nicht sein, dass diese Länder die Gelder zum Teil nicht wollen, weil sie nämlich die Flüchtlinge gar nicht wollen. Wir werden bereit sein, wenn der Bundesrat innerhalb dieser zehn Jahre nochmals kommt und sagt: Wir könnten jetzt noch etwas mehr in die Migration geben und etwas von diesen Projekten wegnehmen. Das ist in zehn Jahren immer noch möglich. Wir erachten aber diesen Antrag als verfrüht. Wir wollen auch keine Konkurrenz zu den Projekten für die Projekte der dualen Bildung schaffen.[GZ]

Deshalb unterstützen wir hier die Mehrheit.