Wermuth Cédric · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Bundesrätin. Da es ein Einzelantrag ist, weiss ich nicht, ob Sie sich nachher noch dazu äussern möchten. [PAGE 405]

Ich habe eine Frage bezüglich des Migrationsteils. Sie haben ausgeführt, welche Länder im Fokus stehen. Diejenigen, die ich jetzt dann gleich erwähne, stehen nicht im Fokus. Aber können Sie uns erklären, welche Kriterien der Bundesrat hat, welche Ausschlusskriterien vielleicht, die es unmöglich machen würden - zumindest schiene uns dies eine Notwendigkeit -, im Bereich der Migration mit Staaten wie den Visegrad-Staaten oder Ungarn aktuell, solange diese grundlegende Menschen- und Flüchtlingsrechte systematisch verletzen, zusammenzuarbeiten?