Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Bei der Diskussion und Beschlussfassung über die Kohäsionsmilliarde geht es um nichts weniger als um den Wahrheitsbeweis, dass die Schweiz auch in Zukunft ein gutes und enges Verhältnis zum wichtigsten Wirtschaftspartner EU will. Im Rahmen der Diskussion über ein institutionelles Rahmenabkommen wurde von den verschiedensten Seiten in salbungsvollen Worten betont, wie wichtig [PAGE 408] die guten Beziehungen zur EU seien. Man hörte viel Rhetorik, aber wenig Substanz.

Heute genügen blosse Worte nicht. Heute braucht es klare Entscheide über harte Schweizerfranken, die im Interesse der Schweiz und der EU nach Osteuropa fliessen sollen. Wir sind ein Teil Europas, liegen mittendrin und haben das grösste Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Wir haben ein Interesse an einem freien, sicheren und stabilen Europa. Wenn wir in der EU nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren wollen, sind heute Ausflüchte fehl am Platz. Gefordert sind Entscheide ohne Wenn und Aber.

Wir diskutieren heute über den zweiten Schweizer Beitrag an wirtschaftlich schwächere EU-Staaten. Verteilt über zehn Jahre würde die Schweiz rund 1,3 Milliarden Franken auszahlen, insbesondere für Projekte zur Stärkung der Berufsbildung, ja zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr, sehr bescheidener Beitrag.

Empfänger wären erneut elf Länder in Ost- und in Mitteleuropa sowie Malta und Zypern. Das Geld soll helfen, Ungleichheit zu verringern. Knapp 200 Millionen Franken sollen an EU-Staaten gehen, die im Bereich Migration besonders unter Druck stehen.

Bisher lehnte nur die SVP die Kohäsionsmilliarde ab. Nun aber stehen auch CVP und FDP nicht mehr uneingeschränkt zu diesem Beitrag. Sie wollen die Zahlungen an Bedingungen knüpfen. So hat der Ständerat Ende 2018 eine verbindliche Hürde beschlossen: Der Bundesrat darf keine Beiträge auszahlen, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Im Fokus steht die Anerkennung der Börsenäquivalenz. Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates will nun noch weiter gehen und ausdrücklich im Gesetz festschreiben, dass die Schweiz erst zahlt, wenn die EU erstens die unbefristete Börsenäquivalenz gewährt und zweitens die Vollassoziierung am Forschungsprogramm Horizon Europe gesichert ist.

Das ist schön und gut, denn das wollen wir ja alle. Aber so geht das nicht. Man kann nicht Hilfeleistungen, ja einen Solidaritätsbeitrag, plötzlich mit politischen Forderungen verknüpfen. Wir wissen genau, dass die erwähnten Staaten dringend auf Unterstützung von finanzstarken Ländern angewiesen sind. Mit dem Schweizer Beitrag können Projekte vorangetrieben werden, damit können Bildungsangebote vergrössert und die Berufsbildung vorangetrieben, das Wirtschaftswachstum verbessert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Es können Projekte im Bereich Klima, Umwelt oder Biodiversität unterstützt werden. Aktuell sind solche Projekte gerade auch im Ausland sehr wichtig. Schliesslich profitiert auch die Schweiz davon, einerseits durch Investitionen in den erwähnten Ländern, andererseits von der Stabilität und von einer reduzierten Migration aus Ost- und Mitteleuropa. Wer über einen Arbeitsplatz verfügt, geht nicht ohne Not nach Westen.

Mitten im Spiel die Regeln zu ändern ist unfair und verstösst gegen Treu und Glauben. Die EU wird ein solches Verhalten nicht einfach hinnehmen, mit Retorsionen ist zu rechnen. Mit solchen Verknüpfungen wird das Verhältnis zur EU noch schwieriger werden, mit dieser Verknüpfung kann von der EU mit keinen Konzessionen bezüglich der unklaren Punkte beim institutionellen Rahmenabkommen wie dem Lohnschutz oder der Unionsbürgerrichtlinie gerechnet werden. Der Bundesrat soll klar sagen, ob er für eine Verknüpfung mit Bedingungen ist und warum.

Ich beantrage Ihnen namens der grünen Fraktion eindringlich, den beiden Geschäften ohne eine Verknüpfung mit Bedingungen zuzustimmen und damit einen Beitrag zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU zu leisten. Wir müssen unsere Verantwortung ohne Vorbehalte wahrnehmen, denn schliesslich ist der Kohäsionsbeitrag ein wichtiger Solidaritätsbeitrag der Schweiz für die Stabilität und die Entwicklung des europäischen Kontinents.