Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese Erläuterungen. EU-Kommissar Hahn hat angekündigt, die bestehenden bilateralen Verträge langsam erodieren lassen zu wollen. Was halten Sie von dieser Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie von Artikel 31 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge von 1969? Ist hier nicht der Antrag der Minderheit[NB]I (Büchel Roland) richtig? Dieser sagt eben: Nein, wir dürfen diese Kohäsionsmilliarde nicht leisten, ausser die EU hält auch die Verträge ein, die sie mit uns geschlossen hat.