AB 243093

Wortprotokoll

Ich spreche zu einem Antrag, der ja gemäss Herrn Portmann nicht so gut sein soll. Das haben Sie in der Eintretensdebatte gehört. Offenbar war sein Antrag auf Rückweisung auch nicht so gut. Da hat ihn die FDP-Liberale Fraktion ziemlich im Stich gelassen.

Wir haben jetzt vier Versionen auf dem Tisch. Sie haben die Version 1 des Bundesrates und der Minderheit II (Arslan). Sie wollen keine Bedingungen stellen. Sie haben die Version 2, das ist die Mehrheit der Kommission. Sie will gewisse Konditionen stellen, will sie aber nicht genau ausformulieren. Sie haben eine Version 3, die Version des Ständerates. Diese ist ähnlich und noch allgemeiner gehalten. Jetzt kommen wir zur Version 4, das ist mein Vorschlag. Sie werden sich nicht wundern, dass ich mich dafür einsetze, Werbung mache, und anders als Herr Portmann der Überzeugung bin, dass das ein guter Vorschlag ist, und zwar ein sehr guter, Herr Portmann.

Alle wollen ja, die AKP und ich wollen, dass man, wenn man konditioniert, die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon ins Spiel bringt, ebenso die Börsenäquivalenz. Nun bringe ich auch Treu und Glauben ins Spiel - das ist so -, und zwar gemäss der Wiener Vertragskonvention, welche jeder Auslegung eines Staatsvertrags zugrunde liegen soll, wonach ein Vertrag gemäss seiner Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen sei und eben nicht gemäss Zielen, die sich aus einem anderen und völlig wesensfremden Zusammenhang ergeben. Das ist ja das, was die EU in der letzten Zeit immer wieder mit uns gemacht hat. Hier müssen wir das spezifizieren. Es ist überhaupt kein Problem, das so festzulegen, das gehört in die Verhandlungen, das gehört in die Waagschale geworfen. Zudem soll die Schweiz die bestehenden bilateralen Verträge, insbesondere das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA), weiterhin aufdatiert haben. Das ist sehr wichtig, das kann man hineinschreiben. Letzter Punkt - das ist eine Selbstverständlichkeit, und das will die Mehrheit auch -: Es soll keine weiteren diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz geben; die EU soll keine solchen erlassen.

Ich frage Sie: Weshalb soll dieser Vorschlag, Herr Portmann, dermassen schlecht sein? Ich frage Sie auch: Haben Sie noch eine Frage oder nicht? - Es gibt keine Frage.