Rutz Gregor · Nationalrat · 2019-03-18

Wortprotokoll

Wir besprechen nun seit über drei Stunden die Wichtigkeit dieser Vorlage, die Bedeutung und Tragweite dieser Zahlungen. Ich darf davon ausgehen, dass Sie alle die Ansicht teilen, dass es hier nicht um einen lapidaren finanzpolitischen Beschluss geht, sondern dass dieser Beschluss eben von erhöhter Bedeutung ist. Sie haben es ja in den vergangenen drei Stunden so begründet. Es ist in unserem System so, und das ist auch das, was wir Ihnen beantragen, dass solche Beschlüsse von erhöhter Tragweite und Bedeutung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Wenn es etwas gibt, was ich in diesem Parlament nie begreifen werde, dann ist es das, was immer wieder zu beobachten ist: wie akribisch und originell viele von Ihnen werden, wenn es darum geht, Referenden zu umschiffen. Das ist falsch. Das entspricht auch nicht der Idee des Systems der direkten Demokratie. Ich frage mich auch, warum Sie so gegen ein Referendum in dieser Angelegenheit sind. Wer Volksabstimmungen vermeiden möchte, gerät zu Recht in den Verdacht, vielleicht vertuschen zu wollen, dass er nicht sicher ist, ob er richtig liegt, dass er eine Volksabstimmung verlieren könnte, weil das Volk eben merkt, dass diese Beschlüsse so falsch sind.

Kommen Sie mir nicht mit der Begründung, man hätte das Referendum schon früher ergreifen müssen. Wir wissen alle, dass hier die Laufzeit einer Vorlage verlängert und die finanzielle Tragweite erweitert wird. Das alles gibt weiss Gott Grund genug, dem Antrag, den wir Ihnen stellen, zuzustimmen. Demgemäss werden diese Ausgaben eben künftig in Form eines Bundesbeschlusses bewilligt, der dann auch dem Referendum unterliegt. Das ist der richtige Weg.

Ich bemühe noch einmal Frau Thatcher, die bereits von Kollege Glarner zitiert worden ist. Seien wir uns einfach bewusst, bei all den Ausgaben, die wir hier so leicht von der Hand gehen lassen: Der Staat hat kein eigenes Geld. Der Staat hat nur eine Quelle, wo er Geld holen kann. Es ist das Geld der Steuerzahler. Genau deshalb ist es eben so wichtig, dass man - wie es unsere Verfassung auch vorsieht - diesen Beschluss künftig dem fakultativen Referendum unterstellt: damit die Steuerzahler mitentscheiden können, ob dieses viele Geld auch wirklich in ihrem Sinne bezahlt wird.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unseres Minderheitsantrages.