von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2019-03-19

Wortprotokoll

Der vorliegende Jahresbericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation im Jahre 2018. Er enthält überdies Informationen zu den Arbeitsmethoden und Prozessen, zu den Problemen im Zusammenhang mit bestimmten Aufsichtsgeschäften und zu den erzielten Ergebnissen. Seit dem Jahresbericht 2016 liegt der inhaltliche Schwerpunkt dabei auf Geschäften, zu denen im Laufe des Jahres nicht bereits öffentlich kommuniziert wurde. Davor wurde nur über die abgeschlossenen Geschäfte und die Veröffentlichungen der GPK berichtet. Um die Transparenz zu erhöhen, informieren die GPK im Jahresbericht seit 2017 auch über ihre laufenden Arbeiten.

Die GPK befassten sich im Berichtsjahr wiederholt mit der Governance der bundesnahen Unternehmen. Die Kommissionen formulierten diesbezüglich mehrere Empfehlungen zuhanden des Bundesrates, insbesondere in ihren Berichten zum Cyberangriff auf die Ruag und zur Überwachung der Interessenbindungen der Verwaltungsräte bundesnaher Unternehmungen.

Mehrere Fragen zur Governance stellten sich auch aufgrund der Enthüllung über die nicht gesetzeskonforme Buchhaltungspraxis bei der Postauto AG. Anfang September 2018 informierten die Kommissionen den Bundesrat, dass sie angesichts der Bedeutung des Postauto-Falles dieses Dossier weiterhin äusserst aufmerksam verfolgen und zu gegebener Zeit über ihre Schlussfolgerungen aus Sicht der parlamentarischen Aufsicht informieren werden.

Die GPK befassten sich 2018 ebenfalls mit der Herausgabe von Daten Dritter im Rahmen der Amtshilfe durch die Eidgenössische Steuerverwaltung. Den US-Behörden werden Dokumente geliefert, die neben den im Rahmen der Amtshilfe explizit angeforderten Informationen auch sensible Daten von Drittpersonen enthalten, ohne dass diese im Voraus über die Weitergabe der Daten informiert werden.

Im Zusammenhang mit der Untersuchung der Hochseeschifffahrts-Bürgschaft des Bundes veröffentlichten die GPK am 26. Juni 2018 ihren Untersuchungsbericht. Im Rahmen der Inspektion sollte insbesondere geklärt werden, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung seine Aufsicht über das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die Aufsicht über das Schweizerische Seeschifffahrtsamt wahrgenommen hatten. Ausserdem befassten sich die GPK mit der Information des Gesamtbundesrates, mit den Lehren, die aus dieser Angelegenheit für weitere Bürgschaften und für das Risikomanagement des Bundes gezogen werden können, sowie mit der Rolle der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Neben den erwähnten Untersuchungen beschäftigte sich die GPK im Jahre 2018 mit diversen weiteren Themen, zu denen bisher keine Informationen veröffentlicht wurden und die nun Gegenstand des vorliegenden Berichtes sind. Dazu gehören die Kriegsmaterialexporte, die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken, der Impfstoffmangel, die nukleare Sicherheit in der Schweiz oder auch die Einführung des elektronischen Gerichtsdossiers.

Die GPK publizierten im vergangenen Jahr elf Untersuchungsberichte. Der Bericht der GPK-NR zur Administrativhaft im Asylbereich sowie die Berichte der GPK-SR zur Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen und zur Zweckmässigkeit der Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik stützten sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Die GPK leitete im vergangenen Jahr überdies zwei neue Inspektionen ein. Es handelte sich dabei um die Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung sowie die Erfüllung angenommener Motionen und Postulate. Auf der Basis der Berichte der PVK werden die Kommissionen zusätzlich ihre Beurteilungen aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht vornehmen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Inspektionen erfolgt voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2019.

Im Berichtsjahr trat die GPK zu 19 Plenarsitzungen und 67 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen zusammen. Davon waren 12 Termine Dienststellenbesuchen gewidmet. Die Geschäftsprüfungsdelegation führte 11 Sitzungen durch. Insgesamt fanden 97 Sitzungen statt. (Zwischenruf des Präsidenten: Herr von Siebenthal, kommen Sie zum Schluss.) Die GPK beider Räte sind daran, einen Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative Joder 15.451, "Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen", auszuarbeiten. Die Möglichkeit, die PUK bei einemausserordentlichen Fall einzusetzen, soll beibehalten werden. (Zwischenruf des Präsidenten: Darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen, Herr von Siebenthal?) Gut, in diesem Fall danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und dem Sekretariat der GPK für die gute Zusammenarbeit.