Frick Bruno · Ständerat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen eine Klärung von Absatz 2. Nach dem Wortlaut von Absatz 2 sind die Kantone unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für das Angebot an überbetrieblichen Kursen verantwortlich. Bereits heute tun das die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt gemeinsam, und das funktioniert bestens. Teilweise werden die Kurse von den Organisationen der Arbeitswelt selbstständig und vollständig durchgeführt, teilweise machen es die Kantone allein, wo die Organisationen solche Kurse nicht zur Verfügung stellen.

Nun wählt der Entwurf die Formulierung: "Die Kantone sorgen unter Mitwirkung der Organisationen ...." Das führt zum Schluss, dass die Kantone weit über den Organisationen stehen und dass eine Mitwirkung - so könnte man schliessen - nur in untergeordnetem Rahmen stattfindet. Tatsache ist aber, dass beide Partner, Kantone und Organisationen, das gleichwertig und gemeinsam an die Hand nehmen. Die Kantone haben allerdings die letzte Verantwortung, und das wollen wir auch nicht ändern. Nun befürchten aber die Organisationen der Arbeitswelt - d. h. die Berufsorganisationen -, quasi ins zweite Glied zurückgedrängt zu werden. Ich habe mich belehren lassen, dass das nicht die Absicht des Gesetzgebers sei. Wenn dem so ist, scheint es mir nötig, dass wir zugunsten der Organisationen der Arbeitswelt eine Klärung herbeiführen. Diese Organisationen leisten Entscheidendes für die Berufsausbildung. Mit meiner Formulierung gelingt das, indem wir sagen: "Die Kantone sorgen zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt ...." Mit diesem Ausdruck werden die Organisationen als gleichwertige Partner deklariert, aber gleichzeitig ist klar, dass die letzte Verantwortung bei den Kantonen liegt; daran wollen wir nichts ändern.

Ich bitte Sie daher, diesem klärenden Antrag zuzustimmen. Die französische Übersetzung scheint mir allerdings nicht ganz geglückt zu sein, aber das kann im Nationalrat noch verbessert werden.