Ritter Markus · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Flach, Sie sind ja Sprecher der Mehrheit. Sie haben auch Bezug auf den Einzelantrag Schneeberger genommen. In dessen Begründung steht, dass der Mehrheitsantrag "in seiner Formulierung teilweise unklar, inkonsistent und gesetzestechnisch nicht korrekt formuliert" sei. Können Sie das bestätigen?