Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Heute haben wir zwei Motionen angenommen, die Regulierungsbremsen oder Regulierungsreduktionen einführen wollen. Ich habe mich seinerzeit im Rahmen der Behandlung in der Kommission gefragt, ob es reicht, ein Büro gegen Bürokratie einzurichten, oder ob es notwendig sein wird, ein Bundesamt gegen Bürokratie einzurichten. Wie auch immer wir entscheiden werden, ein Büro oder ein Bundesamt gegen Bürokratie: Wenn wir nicht wissen, was dieses Büro oder dieses Bundesamt leisten soll, dann müssen wir heute diese parlamentarische Initiative annehmen, und dann wird in zwei, drei Jahren dieses Büro gegen Bürokratie den heutigen Entscheid rückwärts abwickeln. So gesehen ist es nicht ganz unlogisch und irgendwie kohärent: Wer heute für die Motionen gegen die zusätzliche Regulierung gestimmt hat, müsste jetzt auch Ja stimmen, damit dann dieses Amt auch wirklich etwas zu tun hat.

Ich habe schon heute Morgen Nein gesagt, und aus Konsequenz- und Kohärenzgründen werde ich auch zu dieser parlamentarischen Initiative Nein sagen. Wenn also ein Bürokratiemonster geschaffen wird, dann wirklich mit dieser parlamentarischen Initiative! Aber eben, der Bürokratie muss ja Futter geliefert werden - deshalb werden Sie wahrscheinlich anders entscheiden. Ich werde den Antrag der Kommission tapfer weiter unterstützen und hoffe, dass wir dieses Monster bändigen können.