Baumann Isidor · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die parlamentarische Initiative aus der Sicht der Befürworter und der Gegner sehr detailliert begründet. Er hat sehr gut aus Sicht derjenigen, die diese parlamentarische Initiative ablehnen, begründet, wen man alles trifft, wenn man hier Ja sagt. Ich möchte nicht in die Details gehen, sondern in unseren Reihen vielleicht ein paar Grundgedanken unserer Politik der letzten Zeit in Erinnerung rufen.

Geht es um Firmen, geht hier die grosse Diskussion los, ob man der Finma zu viele Kompetenzen gebe und es ihr ermöglicht, sich zu stark in Fragen, die Banken und Unternehmen betreffen, einzumischen. Geht es, und das ist ein wesentlicher Punkt dieser Vorlage, um Kantone und Gemeinden, sprich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dann sind wir heute möglicherweise bereit, der Weko mehr Kompetenzen zu geben, damit sie Auflagen machen und mehr Kontrollen einführen kann. Hier sind wir möglicherweise weniger sensibel.

Ich habe heute Morgen gegen die Vorstösse zur Reduktion der Regulierungsdichte gestimmt. Es ist nicht so, dass ich sie nicht gut gefunden hätte, aber ich habe nicht daran geglaubt, dass diese Vorstösse in unseren Reihen etwas bewirken. Ich habe aber nicht daran gedacht, dass wir uns bereits eine halbe Stunde später wieder Regulierungen aufbürden. Es wurde gesagt, die parlamentarische Initiative sei detailliert, zu detailliert. Deshalb finde ich es nicht unbedingt richtig, wenn man den Eindruck erweckt, man könne, wenn der parlamentarischen Initiative Folge gegeben worden sei, noch viel daran korrigieren. Wir wissen heute schon aufgrund des Inhalts, dass sie viel zu viel regelt.

Es gilt auch, die Frage zu beantworten, ob wir Kantonen und Gemeinden Aufwand übertragen wollen. Im Rahmen der Gemeindehoheit ist es eigentlich nicht die Gemeinde, sondern es sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die entscheiden, wo sie sich beteiligen wollen und wie ihre Beteiligungen aussehen sollen.

Es wurde auch gesagt, dass es Firmen gibt, bei denen Handlungsbedarf besteht; das bestreite ich auch nicht. Aber ist es richtig und verhältnismässig, wegen rund 5 Prozent der Firmen, bei denen dieser Handlungsbedarf besteht, die anderen 95 Prozent der Firmen neuen Vorschriften und Kontrollen zu unterstellen? Oder anders gesagt: Wollen wir hier eine Regelung für 100 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger machen, die wir damit eigentlich kontrollieren und zusätzlich administrativ belasten? Wollen wir diesen 100 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Aufgabe und Verantwortung übertragen? Sie sind diejenigen, die uns nach Bern geschickt haben - dies sicher nicht mit dem Auftrag, hier Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, mit denen wir sie künftig einschränken.

Denken Sie in diesem Sinne an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die direkt betroffen wären, und lehnen Sie die parlamentarische Initiative ab.