Schmid Martin · Ständerat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich habe schon in der Kommission für Folgegeben gestimmt; nicht weil ich wie viele meiner Vorredner überzeugt bin, dass die detailliert vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen die Lösung des Problems wären, sondern weil aus meiner Sicht der Handlungsbedarf gegeben ist. Wir haben in letzter Zeit vermehrt das Gefühl - das wird uns auch von Gewerbetreibenden glaubwürdig dargelegt -, dass wir immer mehr ein Ungleichgewicht zwischen Staat und Privatwirtschaft haben. Gerade auch aufgrund aggressiver Strategien - es wurden hier auch schon Bereiche genannt: der Elektrobereich, der Hausinstallationsbereich, der Versicherungsbereich, aber auch der Ingenieurbereich - werden immer mehr private Aufgaben durch den Staat oder staatliche Unternehmen wahrgenommen.

Ich anerkenne das Argument, dass man, wenn man die parlamentarische Initiative so umsetzen würde, wie sie für die Gemeindestufe formuliert ist, übers Ziel hinausschiessen würde. Dieses Argument ist meines Erachtens richtig. Ich anerkenne auch die Kritik, dass wir bisher keine Anhörung der Kantone durchgeführt haben, was notwendig wäre. Aus meiner Sicht könnten wir das durchaus nachholen, wenn der Initiative in der ersten Phase Folge gegeben würde. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass wir detaillierte Massnahmen ergreifen könnten, um auch dem föderalistischen Staatsaufbau gerecht zu werden.

Aber für mich kommt es nicht infrage, jetzt einfach die Initiative abzulehnen und damit zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen, wir hätten in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Das wäre das falsche Signal, das trifft nicht den Kernpunkt. Welches dann die richtige Lösung ist, um in diesem Spannungsfeld zwischen staatsnahen Betrieben und privaten Betrieben und ihren Tätigkeiten wieder ein Gleichgewicht zu finden, kann ich Ihnen jetzt auch nicht sagen.

Herr Kollege Levrat hat vielleicht zu Recht gefragt, warum man eine parlamentarische Initiative mache. Man könnte das auch dem Bundesrat überlassen, aber meines Wissens hat der Bundesrat bisher immer verneint, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf gibt. Es gibt Postulate, Eingaben, die auch im Nationalrat gemacht worden sind. Aus Sicht des Bundesrates gibt es aber keinen Handlungsbedarf. Das ist nicht meine Haltung, das ist nicht meine Interpretation des Problems, und deshalb wäre es richtig, die parlamentarische Initiative an die WAK weiterzuleiten. Wir haben dort sehr viele [PAGE 216] vernünftige Mitglieder, auch Vertreter der Mehrheit, die dann schon dafür sorgen werden, dass in der Umsetzung massgehalten wird, dass die Argumente, die Sie jetzt genannt haben, auch einfliessen. Dann haben wir, glaube ich, eine gute Lösung.

Das Problem kann aus meiner Sicht nur politisch gelöst werden. Kollege Caroni hat auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf das Sachurteil im Bereich des Kantons Glarus, verwiesen. Dort sind die juristischen Eckpunkte gegeben, und diese helfen nicht weiter.

Auch in Bezug auf den Bund möchte ich ein Beispiel erwähnen, bevor ich zum Schluss komme: Swisstopo oder Meteo Schweiz. Im Vergleich zu früher wird immer mehr im staatlichen Bereich erledigt. KMU-Ingenieurunternehmungen werden aus dem Markt gedrängt. Da stellt sich schon die Frage, ob wir dem einfach zusehen wollen. Aus meiner Sicht ist die Antwort klar Nein. Wir sollten Ja sagen, weil Handlungsbedarf besteht, und uns einfach vorbehalten, bei der Umsetzung stark von der Initiative, vom Entwurf, abzuweichen.

Deshalb werde ich dem Einzelantrag Rieder zustimmen.