Molina Fabian · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Mit der Motion 17.4093 wird verlangt, dass die Schweiz den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Übernahme des OECD-Globalstandards zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerumgehung eingegangen ist, nachkommt. Die Schweiz hat am 1. Januar 2017 zwar die Rechtsgrundlagen für die Einführung von Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in Kraft gesetzt, setzt diese aber nur sehr zögerlich ein.

Heute endet die Vernehmlassungsfrist für die Ausweitung der Einführung verschiedener Projekte zum automatischen Informationsaustausch. Es ist erfreulich, dass zum ersten Mal auch Entwicklungsländer vom automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz profitieren sollen. Bis jetzt hat die Schweiz zahlreiche solcher Abkommen in Kraft gesetzt. Davon haben aber keinerlei Entwicklungsländer profitieren können.

Dass der automatische Informationsaustausch insbesondere für Entwicklungsländer zentral ist, ist einleuchtend. Entwicklungsländer sind in besonders hohem Ausmass auf Steuersubstrat angewiesen, um ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung, zu gewährleisten. Heute entgehen Entwicklungsländern gemäss Schätzungen rund 200 Milliarden Dollar pro Jahr durch die Steuervermeidung, insbesondere von global tätigen Konzernen.

Die Schweiz hat sich im Rahmen der Addis-Abeba-Aktionsagenda und im Rahmen der Uno-Agenda 2030 dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um das Steueraufkommen in Entwicklungsländern zu stärken und unlautere Finanzflüsse zu bekämpfen. Damit würde die Schweiz auch der Korruption in den Entwicklungsländern vorbeugen und dafür sorgen, dass diese Länder ihre Verpflichtungen selber erfüllen können, was auch - und da blicke ich vor allem die rechte Ratsseite an - erzwungene Migration vermeiden würde.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, dass die globalen Standards explizit auch nichtreziproke Abkommen zum automatischen Informationsaustausch vorsehen. Die Schweiz hat diese Möglichkeit bis jetzt einfach noch nicht angewandt. Dass es möglich wäre, auch Pilotprojekte mit einzelnen Entwicklungsländern zu lancieren, zeigt das Beispiel des Abkommens zwischen Grossbritannien und Ghana, das bereits am Laufen ist.

Die Bedeutung des automatischen Informationsaustauschs brauche ich Ihnen an dieser Stelle nicht erneut zu erklären, ich nenne nur eine Zahl: Von den mehr als 7 Billionen Schweizerfranken, die in der Schweiz verwaltet werden, stammt fast die Hälfte aus dem Ausland, ein nicht unbedeutender Anteil davon aus Entwicklungsländern. Es ist nicht einzusehen, warum die Schweiz nicht einen grösseren Beitrag leisten sollte, damit auch diese Länder zu ihrem Steuereinkommen kommen, das ihnen zusteht.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung.