Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Nationalrätin Fiala, ich glaube, dass dieses Gesetzesprojekt eine Chance ist, jetzt endlich einen Schritt vorwärtszukommen. Wenn wir hier jetzt keinen Schritt machen, dann wartet die Wirtschaft, dann warten auch die Konsumentinnen und Konsumenten weiter auf eine Lösung, die eben eine gewisse Sicherheit bietet.

Sie glauben jetzt ausschliesslich an die Sicherheit der staatlichen Systeme. Ich habe es in meinem Eintretensvotum ausgeführt: Die Register, die durch den Staat geführt werden, und die Daten, die darin enthalten sind, bleiben beim Staat, aber die E-ID wird durch einen privaten Provider zur Verfügung gestellt. Aber dieser Provider befindet sich nicht im luftleeren Raum, sondern er muss Anforderungen erfüllen, damit er überhaupt zum Markt zugelassen wird, und er wird auch beaufsichtigt. Er hat also nicht einfach freie Hand. Die Vorstellung, dass Private das einfach schlecht machen und der Staat total sicher ist, ist falsch. Wir wissen ja, dass bei den Staaten Daten gehackt werden können - das passiert jeden Tag. Wir haben hier einfach insgesamt eine hohe Verantwortung, uns dann tatsächlich auch an die Anforderungen des Gesetzes zu halten. Aber ich bin überzeugt, dass dies eine Chance ist. Das ermöglicht auch einen Wettbewerb. Wir haben eine technologieneutrale Lösung, wir haben nicht das Kostenrisiko beim Staat. Diese Lösung, denke ich, wird die Sache vorwärtsbringen.