Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, das zeigt ja gerade, dass der Wettbewerb eben möglich ist, auch wenn wir hier - was vorhin kritisiert wurde - faktisch einen Monopolanbieter für eine E-ID haben, die eben breiter angelegt ist. Ich kenne die Lösungen in Schaffhausen und Zug nicht im Detail. Aber ich habe gelesen, dass es da vor allem um kommunale Leistungen geht.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es muss niemand zwingend eine E-ID haben. Das ist nicht staatlich vorgeschrieben. Das Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Schaffung einer E-ID, also die Sicherheit, den Datenschutz und die Aufsicht. Es gibt aus meiner Sicht zusätzliche Sicherheit für diejenigen Personen, die mit dieser E-ID breit im Netz arbeiten und viele Leistungen beziehen - von Online-Shopping bis hin zu Leistungen auf hohen Sicherheitsstufen. Ich weiss nicht, welche Sicherheitsstufen Zug und Schaffhausen erfüllen, aber wir haben ja im Gesetz auch die Regelung, dass sehr hohe Sicherheitsstufen möglich sein müssen, weil es Transaktionen gibt, die natürlich sehr sensibel sind. Wenn ich irgendwo einen Pullover bestelle, ist das nicht das Gleiche, wie wenn ich einen Strafregisterauszug bestelle.