Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei beiden Bestimmungen der Kommissionsmehrheit und damit auch dem Bundesrat zu folgen.

Ich habe zum Minderheitsantrag Flach schon beim Eintreten gesprochen; hier geht es um die Frage, ob man auch bei anderen öffentlichen Stellen wie auf Passbüros oder auf der Gemeindekanzlei eine E-ID beantragen können soll oder nicht. Ich habe beim Eintreten darauf hingewiesen, dass der Bundesrat aus Sicherheits- und Verlässlichkeitsgründen das Fedpol als einzigen Kanal etablieren möchte. Das scheint vielleicht etwas eng zu sein, aber das entspricht den Sicherheitsinteressen. Ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, dass die Kantone in der Vernehmlassung darauf hingewiesen haben, dass sie diese Zusatzaufgabe nicht wünschen.

In Klammern sei gesagt, dass die Laufzeit eines Passes und einer ID zehn Jahre beträgt. Es wurde argumentiert, dass Personen, die den Umgang mit dem Internet nicht so gewohnt sind und zufällig im Passbüro sind, auch gleich eine E-ID anfertigen lassen können. Ich glaube, dass Personen, die ohnehin nicht mit dem Internet vertraut sind und nicht online verkehren, kaum eine E-ID anfertigen lassen auf einer Gemeindekanzlei, wo sie Unterstützung brauchen, nachher aber Transaktionen im Internet durchführen. Das ist wahrscheinlich nicht der Fall.

Dann noch zum Antrag der Minderheit Arslan: Hier ist es vielleicht etwas ein Streit um des Kaisers Bart, wenn man so will. Aber die Beantragung oder Ausstellung einer E-ID ist ein interaktiver Prozess. Es kommt einfach einmal der Moment, in dem Sie auf den Knopf drücken und sagen müssen, ob Sie bereit sind, die Daten weiterzuleiten oder nicht. Natürlich ist es in der Theorie so, dass Sie dann sagen, dass Sie praktisch zur Kenntnis nehmen, dass die Daten übermittelt werden. Aber wenn Sie das praktisch tun, haben Sie wohl eben auch eingewilligt, und die Daten werden übermittelt. Das ist eher eine praktische Sicht.

Ich würde auch beliebt machen, dem Antrag des Bundesrates und der Mehrheit zu folgen.