Aebischer Matthias · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Bei der Minderheit Flach geht es darum, ob man die Identifizierung nicht nur über Fedpol, sondern auch über die kantonalen und kommunalen Stellen, welche Identitätskarten und Pässe ausstellen, machen kann. Als Bürger erfahre ich immer wieder, wenn ich beim Passbüro die ID oder den Pass verlängere, dass meine Identität sehr genau abgeklärt wird. Das gibt mir Sicherheit. Wenn man das schon macht, so findet die SP, kann man doch auch gleich eine elektronische ID in Auftrag geben. Das spart Zeit und Umtriebe. Ich gehe einmal hin und kann gleich alles machen. Dass dies den Prozess verkompliziere und ein Sicherheitsproblem darstelle, sehen wir nicht ein. Die SP-Fraktion wird die Minderheit Flach unterstützen.

Mit der Minderheit Arslan bei Artikel 6 bewegen wir uns im feinstofflichen Bereich dieses Gesetzes. Die Frage ist, wie logisch oder auch wie konsumentenfreundlich das Vorgehen bei der Bestellung einer E-ID sein soll. Der Bundesrat möchte, dass ich bei der Bestellung am Schluss gefragt werde, ob ich einverstanden sei, dass meine Daten nun von Fedpol an den Identity Provider übermittelt werden. Diese Frage dürfte mich als Kunde eher verwirren, denn ich habe ja längst entschieden, dass ich eine E-ID bestellen will. Wenn ich hier nämlich mit Nein antworte, bedeutet das den Abbruch der Übung. Und das will ich zu diesem Zeitpunkt ja definitiv nicht mehr. Die Variante der Minderheit Arslan, welche notabene auch die Meinung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ist, das hat Kollegin Arslan auch gesagt, ist unserer Ansicht nach logischer. Man bestätigt lediglich, dass man die Übermittlung zur Kenntnis genommen hat.

Die SP-Fraktion wird also in Artikel 6 beide Minderheiten unterstützen.