Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 6 Absatz 1 empfiehlt Ihnen die Mehrheit unserer Fraktion, der Minderheit Flach zu folgen. Der Erfolg und die Durchsetzungsquote der E-ID werden in der Schweiz wesentlich daran bemessen werden, ob sich genügend Bürgerinnen und Bürger eine E-ID beschaffen wollen. Wo, wenn nicht im kantonalen Passbüro, ist es im analogen Leben bequemer, neben der analogen Identifizierung auch gleich diejenige für die Ausstellung einer E-ID machen zu lassen? Es geht dabei einzig darum, dass die bestehenden Prozesse für die physische Identifizierung gleichzeitig auch für die Ausstellung der E-ID genutzt werden können. Wer in einem kantonalen Passbüro einen neuen Ausweis beantragt - im Kanton Bern haben wir beispielsweise sieben solche Ausweiszentren -, soll sich gleichzeitig für die Zwecke der E-ID rechtsgültig identifizieren lassen können; das Stichwort hierfür lautet: Effizienz.

Die Minderheit unserer Fraktion, die der Kommissionsmehrheit folgen will, befürchtet allerdings eine Mehrbelastung der Kantone sowie zusätzliche Schnittstellen und damit verbundene Sicherheitsrisiken.

Im Sinne eines gemeinsamen Interesses für den Erfolg der neuen E-ID, für Effizienz, für einfache Identifizierungswege bitte ich Sie daher im Namen der Mehrheit unserer Fraktion, der Minderheit Flach zu folgen.

Zum Minderheitsantrag Arslan: Aus unserer Sicht schwächt die Minderheit Arslan die Rechtsstellung der E-ID-Beantragenden. Gemäss der Kommissionsmehrheit müssen diese nämlich in die Übermittlung ihrer Personenidentifizierungsdaten an den Identity Provider einwilligen, währenddessen die Minderheit Arslan nur eine Bestätigung will, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin von der Übermittlung seiner oder ihrer Personenidentifizierungsdaten durch Fedpol an den Identity Provider Kenntnis genommen hat. Gerade aber wer den Daten- und Konsumentenschutz hochhält, muss der Mehrheit mit der Einwilligung folgen und nicht der blossen Kenntnisnahme zustimmen, wie dies die Minderheit Arslan fordert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch bei Absatz 2 Buchstabe c die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.