Flach Beat · Nationalrat · 2019-03-20

Wortprotokoll

Bei Artikel 6 geht es darum, wie der Ausstellungsprozess der E-ID vonstattengeht. Mit meiner Minderheit will ich die Möglichkeit schaffen, dass die Verbreitung der E-ID schneller, besser und einfacher vonstattengeht und auch Personen, die nicht Digital Natives sind, besser und einfacher Zugang zu dieser E-ID bekommen.

Der Minderheitsantrag sieht vor, dass überall dort, wo man einen Pass oder eine Identitätskarte beantragen kann, ebenfalls die Möglichkeit geschaffen wird, dass man sich für eine E-ID anmelden kann. Es geht nicht darum, dass man quasi dort, wo man dann physisch erscheint, unbedingt auch auf die digitale Sphäre zugreifen kann, sondern es geht darum, dass man Menschen, die noch nicht so geübt sind, dort empfängt und ihnen erklärt, wie das funktioniert. Das bedeutet dann vielleicht einfach, dass die Informationen der verschiedenen Anbieter dort aufliegen oder dass man sich mit einem QR-Code über das Handy anmelden kann und dann Hilfe bekommt. So, wie ich bei der Bestellung einer Identitätskarte oder eines Passes Hilfe vom Staat bekomme, der mir sagt, was ich dazu alles brauche und wie ich das machen muss, kann das dann eben auch für die E-ID auf dem Passbüro passieren.

Es geht nicht darum, eine physische Sphäre für die digitale Sphäre zu schaffen, sondern es geht nur darum, ein niederschwelliges Angebot zur Verfügung zu stellen für Personen, die mit der neuen digitalen Sphäre und der E-ID noch nicht geübt sind und vielleicht auch mit einer gewissen Sorge darangehen oder nicht wissen, wie es funktioniert. Dort ist es in meinen Augen wichtig, dass der Staat - und da nehme ich den Begriff "das Mami" wieder in den Mund - eben doch ein bisschen für diese Personen mit wenig Zugang, mit wenig Affinität zur digitalen Sphäre sorgt. Wenn sie das auch machen wollen und vielleicht nicht einen Sohn haben, der, was weiss ich, EDV studiert hat oder so etwas, haben sie dort die Möglichkeit, die E-ID zu beantragen. Nicht der Staat beantragt es, sondern der Staat stellt diese Möglichkeit zur Verfügung.

Ich bitte Sie, hier meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.