Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Der Einigungskonferenz lagen zwei Anträge vor:

Ein erster Antrag ging dahin, es sei die Fassung des Nationalrates zu übernehmen, also das Kreditsystem für die Einstellung einer administrativen oder wissenschaftlichen Hilfskraft, es seien dafür jedoch nicht 40 000 Franken, sondern 30 000 Franken vorzusehen.

Der zweite Antrag lautete: Übernahme des Entscheides des Ständerates, also zweimal 12 000 Franken, ohne administrativen Aufwand für die Abrechnungspflicht.

Die Einigungskonferenz hat klar, mit 17 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung, der Fassung des Ständerates zugestimmt. Namens der Einigungskonferenz bitte ich Sie, dies ebenfalls zu tun, d. h., am Beschluss des Ständerates festzuhalten.

Auch hier der Hinweis: Die Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz würde bedeuten, dass die gesamte Vorlage von der Geschäftsliste gestrichen würde.