preparatory:AB 243629

Wortprotokoll

Zu Artikel 10 Absatz 1: Die Minderheit Marti Min Li will Artikel 10 Absatz 1 dahingehend ändern, dass eine Verwaltungseinheit damit beauftragt werden kann, ein E-ID-System zu betreiben und eine E-ID auszustellen. Es wird befürchtet, dass es keinen funktionierenden Markt von Identitätsdienstleistern geben und das Konsortium eine marktdominierende Stellung innehaben wird. Mit diesem Antrag sollen mögliche Risiken ausgeschlossen werden. Die Mehrheit hält an der Fassung des Bundesrates fest. Auch da wird eine staatliche Aktivität nicht ganz ausgeschlossen. Wie bereits im Titel von Artikel 10 festgehalten, geht es aber nur um eine subsidiäre Aufgabe, wenn gewisse Sicherheitsniveaus der E-ID nicht angeboten werden. Zudem gelten das Kartellgesetz und das Preisüberwachungsgesetz. Diese kämen im Fall eines Missbrauchs einer marktdominanten Stellung zur Anwendung.

Die Kommission hat den Antrag der Minderheit Marti Min Li mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Zu Artikel 10 Absatz 3: Die Minderheit Marti Min Li möchte mit ihrem Antrag dem Bund die Möglichkeit geben, sich an Unternehmen zu beteiligen, die E-ID ausstellen. So soll eine rein privatwirtschaftliche Lösung vermieden werden. Die Mehrheit unserer Kommission erachtet Absatz 3 als unnötig. Es geht auch hier um die Rollenteilung. Staatsunternehmen wie Swisscom, Post oder SBB beteiligen sich bereits aktiv. Eine Mehrheitsbeteiligung sollen und dürfen sie aber nicht haben, und sie haben sie auch nicht.

Die RK-NR lehnte den Antrag der Minderheit Marti Min Li mit 18 zu 7 Stimmen ab. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.