Töngi Michael · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Dieser Rat hat vor einer Woche einen ziemlich grossen Schlamassel angerichtet. In einem einzigen grossen Überschwang haben Sie hier drin weitere Autobahnen, zu denen noch lange keine ausgereiften Pläne vorliegen werden, in die Liste aufgenommen. Sie haben nicht nur umstrittene Projekte in Regionen durchgewinkt, wie den Bypass Luzern, nein, Sie haben mit pawlowschem Reflex alles, was irgendwie im Zusammenhang mit Autobahnen und Bauen auf Ihrem Tisch landete, sofort aufgenommen und umsetzen wollen. Es war egal, wie spät es eingereicht worden war, es war egal, wie reif das Projekt ist, es war egal, wie teuer es ist; Sie haben es durchgewinkt. Ohne eine einzige Diskussion in der Kommission haben Sie mit der Zürcher-Oberland-Autobahn und mit dem Muggenbergtunnel Projekte aufgenommen, die sehr hohe Kosten, Kosten im Milliardenbereich, auslösen. Die Kosten der Projekte sind noch gar nicht genau bezifferbar, und die Projekte sind überhaupt noch nicht so weit in der Planung, um sie in eine solche Liste aufzunehmen. Und mit der Bodensee-Thurtal-Strasse haben Sie einem Projekt zugestimmt, das ein total falsches Preisschild hatte: Es wurde uns vorgegaukelt, es koste 350 Millionen Franken, aber in Tat und Wahrheit sind es 1,5 bis 2 Milliarden Franken, wie auch der Thurgauer Regierungsrat schon festgestellt hat. Überall sparen wir, bauen wir ab, aber wenn es um die Autobahnen geht, dann sind wir grenzenlos grosszügig.

Die Kommission ist zugegebenermassen nach dieser Beratung in einer schwierigen Situation gewesen. Die Mitglieder der Kommission waren daran aber auch nicht unschuldig, denn die Kommissionsmitglieder haben ja in ihrer Mehrheit den entsprechenden Minderheits- und Einzelanträgen im Rat auch zugestimmt und damit ihre eigene Arbeit in der Kommission torpediert. Wir haben nun einen Mehrheitsantrag vor uns, der die Situation verschlimmbessert. Auf der einen Seite hält er fest, dass das Geld für die vom Nationalrat eingebrachten Projekte erst später gesprochen werden soll. Auf der anderen Seite macht er die Sache natürlich noch schlimmer durch die Unehrlichkeit, indem diese Projekte überhaupt kein Preisschild haben. Die regionalen Vertreter können jetzt nach Hause gehen und sagen, sie hätten viel für die Region erreicht, doch für die Kosten müssen sie nicht geradestehen, und sie müssen auch nicht erklären, wie es mit dem NAF, dem Geld und dem Unterhalt weitergehen soll.

Diese Liste ist klimapolitisch und umweltpolitisch komplett falsch. Aber das Vorgehen des Rates ist auch aus einem weiteren Grund falsch: Im normalen Prozess werden die einzelnen Projekte vorgeprüft und grob geplant, dann werden weitere Planungsschritte eingeleitet. Darauf gibt es ein generelles Projekt, und das Projekt, über das wir dann entscheiden, kommt irgendwann auf die Liste. Mit Ihrem Beschluss haben Sie jetzt willkürlich drei Projekte vorgezogen, und jede Region, die brav ist und die normalen Planungsschritte durchläuft, muss sich dumm vorkommen und wird das nächste Mal auch einen Nationalrat dazu anstiften, mit einem Einzelantrag hier in den Rat zu kommen, weil das ja viel einfacher ist als das normale Vorgehen.

Wir Grünen werden diesen Bundesbeschluss 3 ablehnen. Wir lehnen den grossen Kapazitätsausbau bei Crissier und vor allem die achtspurige Autobahn in Luzern ab. Wir lehnen aber auch diese Verknüpfung zwischen den Bundesbeschlüssen 2 und 3, wie sie jetzt vorliegt, ganz entschieden ab: In der einen Liste Projekte aufzunehmen, in der anderen Liste aber die Finanzen offenzulassen - das ist unehrlich, das funktioniert nicht. Da müssen auch wir uns dem Appell anschliessen: Das muss der Ständerat korrigieren! Sollte der Ständerat diesen grossen Murks nicht korrigieren, müssen wir gegen diesen absolut übertriebenen Autobahnausbau vorgehen. Wir können diese Liste nicht akzeptieren, und wir werden unseren Parteigremien vorschlagen, das Referendum dagegen zu ergreifen, weil es so nicht funktioniert, wenn wir in diesem grossen Überschwang den Autobahnausbau weiter fördern.