Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie doch, die Verhältnisse zu wahren. Wir haben eine Verkehrsvorlage, und so, wie es im Verkehr ab und zu leider Unfälle gibt, so gibt es auch in der Verkehrspolitik ab und zu einen Unfall. Das war das letzte Mal der Fall. Nun geht es darum, den Fehler zu korrigieren.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Minderheit und Herr Grossen die Gelegenheit beim Schopf gepackt haben, um ihre Verkehrsideologie einmal mehr darzulegen. Herrn Grossen möchte ich nebenbei doch raten, vielleicht ein anderes Vokabular zu wählen, als immer von seiner "intelligenten Lösung" zu sprechen. Implizit heisst das nämlich, dass alle anderen Lösungen dumm sind - Klammer geschlossen.

Wo sind wir? Wir haben drei Bundesbeschlüsse. Die ersten beiden haben wir in diesem Rat mit grosser Mehrheit beschlossen. Dem ersten haben wir mit 178 zu 4 Stimmen zugestimmt. Da geht es um den Zahlungsrahmen Nationalstrasse 2020-2023. Dem zweiten haben wir mit 131 zu 56 Stimmen zugestimmt, dort geht es um den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen. Wir haben, nebenbei gesagt, in dieser Session auch umfangreiche Projekte im Rahmen von Agglomerationsprogrammen zuhanden des Ständerates beschlossen. Der Ständerat hat in seiner Sitzung grosse Investitionen für die Bahninfrastruktur beschlossen. Wir werden am nächsten Montag und Dienstag in unserer Kommission darüber sprechen, und Sie dürfen davon ausgehen, dass wir auch diesen Ausbauschritt bei der Eisenbahn mehr oder weniger so übernehmen und Ihnen dann in der nächsten Session vorschlagen werden. So viel zur unnötigen Dramatisierung der Verkehrspolitik.

Es geht hier darum, dass wir das letzte Mal beschlossen haben, in den Bundesbeschlüssen 3 und 2 drei Projekte aufzunehmen, bei denen ganz klar unzulängliche oder gar keine Kostenschätzungen vorliegen. Deswegen konnten wir bekanntlich keine Summe festlegen, deswegen konnten wir den Betrag bei der Ausgabenbremse nicht definieren, und deswegen ist die Behandlung des Geschäftes dann abgebrochen worden. Ohne Bundesbeschluss 3 gibt es keinen Verpflichtungskredit, und es gibt keine Ausgabenbremse. Das heisst aber auch, dass alle anderen, weitgehend unbestrittenen Projekte blockiert blieben. Das wollen wir, die Mehrheit, nicht.

Die Minderheit benützt die Gelegenheit und versucht, alle anderen Projekte zu blockieren. Da geht es aber unter anderem auch um die zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Diese ist vom Volk - zu Ihrem grossen Ärger, Vertreter und Vertreterinnen der SP, Grünen usw. - beschlossen worden. Und diesen Volksbeschluss wollen wir umsetzen. Es geht unter anderem auch um die Blockierung der Umfahrungen von Le Locle und La Chaux-de-Fonds. Ich weiss nicht, ob die Herren Hadorn, Hardegger, Töngi und Grossen die Situation dort kennen. Diese Verkehrsproblematik, die ganze Quartiere in diesen beiden Städten zerstört, können Sie nicht mit dem öffentlichen Verkehr lösen, auch nicht mit dem Langsamverkehr. Die Tausende von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus Frankreich kommen in den oberen Teilen des Kantons Neuenburg nicht mit dem Velo zur Arbeit. Auch diese menschenfreundlichen Projekte würden mit Ihrer Haltung und mit Ihrer Minderheit blockiert.

Mit anderen Worten: Es geht jetzt um die Korrektur dieser drei Vorhaben, die noch nicht genügend projektiert sind und zu denen eine unzulängliche oder gar keine Kostenschätzung vorliegt. Deswegen ist es sinnvoll, im Sinn der Mehrheit gewissermassen eine Etappierung vorzunehmen, ohne einen zeitlichen Termin vorzuschreiben, damit diese drei Projekte dann wieder in ein nächstes Programm gebracht werden können, wenn eben das generelle Projekt vorliegt. Aber darüber jetzt einmal mehr im Sinn einer Eintretensdebatte die ganzen verkehrsideologischen Diskussionen zu führen ist völlig überdimensioniert und unverhältnismässig.