Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion verdanke ich den Aussenpolitischen Bericht 2018, der verschiedene international bedeutende Ereignisse und Entwicklungen in der Welt sowie das aussenpolitische Engagement der Schweiz im Berichtsjahr beschreibt. Gleichzeitig ist er analytisch und deshalb auch handlungsweisend für unsere Zukunft.

Wir begrüssen es ausdrücklich, dass der aussenpolitische Bericht nicht mehr als Rechenschaftsbericht des EDA daherkommt, sondern sich in seinem diesmaligen Schwerpunktkapitel den Schutzmachtmandaten widmet. Diese sind für unsere Stellung in der Welt von Bedeutung, doch sind sie kaum ein Thema in der Öffentlichkeit, weil sie, wie zu Recht im Bericht erwähnt wird, sehr oft in einem sehr diskreten Umfeld stattfinden beziehungsweise stattfinden müssen.

Vor einem Jahr habe ich meine Ausführungen unter den Titel "The world is upside down" gestellt. Das ist sie leider immer noch. Es gibt zwar Fortschritte, wie in der Bekämpfung der extremen Armut, beim Zugang zu Trinkwasser, bei Bildung, medizinischer Versorgung sowie Erwerbsarbeit. Aber es gibt auch Rückschritte. Die Fragmentierung der Weltordnung nimmt weiter zu, der Multilateralismus ist auf dem Rückzug, autokratische Herrschaftssysteme werden als Faktum hingenommen, und brachiale Menschenrechtsverletzungen finden auch im aufgeklärten 21. Jahrhundert statt. Die brutale Ermordung von Jamal Khashoggi steht hierfür als Mahnmal.

In unserer digital vernetzten Welt haben wir zwar alle Möglichkeiten, uns rund um den Globus auszutauschen und uns Informationen zum Weltgeschehen zu beschaffen. Manche Tragödien wie der Krieg und die humanitäre Katastrophe in Jemen, wo 80 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, gehen jedoch fast vergessen. Gleichzeitig sind wir konfrontiert mit länderübergreifenden Medienkampagnen. Die Me-Too-Bewegung hat ein gesellschaftlich nach wie vor existierendes Problem im Umgang mit Frauen aufgegriffen. Die grenzüberschreitende Kampagne gegen den Uno-Migrationspakt löste Regierungskrisen in Belgien und in der Slowakei aus, und auch unser Bundesrat und unser Parlament liessen sich davon verunsichern.

Zu denken geben sollte uns überdies die Identifizierung und Aushebung von Trollfabriken, die ihre Fake News in den Massenmedien einzustreuen versuchen. Cyberrisiken gehören zu den grossen Gefahren unserer Zeit. Sie machen vor keinem Territorium, vor keinem Unternehmen und vor keiner Institution halt, wie der geplante Angriff auf das Labor Spiez zeigte.

Doch auch in Europa sehen wir uns mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Ganze acht Tage vor dem Brexit - einem Datum notabene, das die britische Regierung nach dem Referendum selbst gewählt hatte - ist noch völlig unklar, wie dieser Austritt konkret vonstattengehen soll. Bezüglich der demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen in Ungarn oder der rechtsstaatlichen Rückschritte in Polen kam es im vergangenen Jahr zu keinen Verbesserungen, was allerdings die gestrige törichte Aktion einiger Kolleginnen und Kollegen aus der SP-Fraktion keineswegs rechtfertigen kann.

Der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver war auf einem Gegenbesuch, nachdem ich im Jahr 2016 eine Delegationsreise nach Kroatien und Ungarn unternommen hatte. Ungarn hatte ich ausgewählt, weil sich während meines Präsidialjahrs der ungarische Aufstand gegen die brutale Sowjetherrschaft zum sechzigsten Mal jährte und die Schweiz sich 1956 sehr solidarisch zeigte und 14[NB]000 ungarische Flüchtlinge aufnahm. Genau daran habe ich die Ungarn anlässlich unserer Gespräche erinnert und sie aufgefordert, sich im heutigen europäischen Kontext und in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ebenfalls solidarisch zu zeigen.

Lassen Sie mich nun zur Europapolitik kommen, die durch die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, von dem namentlich und notabene unser Wohlstand wesentlich abhängt, geprägt werden soll. Dafür brauchen wir eine solide Rechtsgrundlage, die mit dem institutionellen Rahmenabkommen ausgehandelt wurde. Wenn Sie schauen, wo wir mit dem Verhandlungsmandat und den Wünschen und Maximalforderungen beider Seiten gestartet sind und wo wir mit dem Verhandlungsresultat gelandet sind, ist das Verhandlungsergebnis für die Schweiz als diplomatischer Erfolg zu werten.

Gestartet sind wir bei einem Rahmen über sämtliche bilateralen Verträge, gelandet sind wir beim institutionellen Rahmenabkommen, das für fünf bestehende und für allfällige zukünftige Marktzugangsabkommen gilt. Gestartet sind wir bei einer automatischen Rechtsübernahme im Binnenmarktrecht, gelandet sind wir bei einem dynamischen Rechtsabgleich, der uns genügend Zeit für die innenpolitische Umsetzung lässt - auch via Referendum - und zudem Mitspracherechte einräumt. Gestartet sind wir bei der Streitbeilegung beim EuGH, gelandet sind wir bei einer intelligenten Schiedsgerichtslösung mit nachgelagertem EuGH.

Dass der Bundesrat bisher nicht den nötigen Mut aufgebracht hat, dieses Abkommen zu paraphieren und zu unterzeichnen, zeugt - und da spreche ich vom Gesamtbundesrat, Herr Aussenminister - nicht von Leadership. Aber das kann und soll sich nun nach den Konsultationen ändern. Wir müssen nämlich die Frage ehrlich beantworten: Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen? Wenn ja, brauchen wir dazu ein institutionelles Rahmenabkommen und damit einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Beziehung mit unserer wichtigsten Partnerin. Genau deshalb unterstützt die FDP-Liberale Fraktion den bilateralen Weg und das institutionelle Rahmenabkommen.