Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Der Bericht blickt auf das vergangene aussenpolitische Jahr zurück und berichtet über die Zielerreichung der aussenpolitischen Strategie. Er legt Rechenschaft ab. Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung an dieser Stelle nicht nur für den Bericht, sondern auch für das grosse aussenpolitische Engagement in diesem alles andere als einfachen Umfeld.

Wir Grünliberalen stehen ein für eine aktive und engagierte Aussenpolitik. Wir wollen, dass die Schweiz international eine wichtige Rolle einnimmt. Die Offenheit und die Vernetztheit sind seit jeher wichtige Erfolgsrezepte für unser Land. Sie sind auch wesentlich für unseren Wohlstand verantwortlich. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns, sei es nun in unseren bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern, sei es auf multilateraler Ebene, aktiv für unsere Interessen und unsere Werte engagieren. Funktionsfähige internationale Organisationen und ein stabiles internationales Regelwerk sind für uns als kleines und exportorientiertes Land von fundamentaler Bedeutung. Eine Schwächung der internationalen Gremien und der internationalen Rechtsordnung ist definitiv nicht in unserem Interesse, und wir sollten das deshalb auch nicht von uns aus anstreben.

Ein paar Worte zur Europapolitik: Wir Grünliberalen wollen stabile und belastbare Beziehungen zur EU, und wir wollen verlässliche Spielregeln für die Weiterentwicklung. Für uns ist klar, dass das Rahmenabkommen das richtige Instrument ist, um dies sicherzustellen. Wir werten deshalb auch das Verhandlungsergebnis als positiv. Wir denken, wir haben hier ein gutes Resultat erreicht. Es ermöglicht uns, die bilateralen Beziehungen zu modernisieren und damit für die Zukunft zu sichern. Es geht hier darum, ob wir in Zukunft bilaterale Beziehungen haben oder nicht. Das Abkommen bringt uns Rechtssicherheit, und es schützt uns vor Willkür. Es stellt zudem die Basis dar für den Abschluss von zukünftigen Verträgen. Wir sehen die stabile Partnerschaft mit der EU und den Ländern in der EU als Chance für unser Land und nicht einfach nur als notwendiges Übel.

Die Guten Dienste sind ein wichtiger Eckpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Entsprechend begrüssen wir auch dieses Schwerpunktkapitel in diesem Jahr. Im Jahr 2018 wurde die internationale regelbasierte Ordnung, von der die Schweiz als Kleinstaat profitiert, erneut geschwächt. In dieser negativen Ausgangslage ist es umso wichtiger, dass wir als neutraler Staat unsere Qualitäten in den Dienst der Vermittlung und Konfliktlösung stellen können. Wir begrüssen es deshalb auch sehr, dass die Schweiz in die Professionalisierung von Mediatorinnen und Mediatoren und damit auch in das diplomatische Personal investiert.

Das Bemühen der Schweiz um Konfliktprävention und um Friedenssicherung unterstützen wir sehr. Ebenso wichtig ist aber eine kohärente Politik im Bereich der Rüstungsexporte. Anstatt die bisherige Praxis weiter aufzuweichen, braucht es im Gegenteil eine strengere Handhabe. Die bisherigen Entscheide des Bundesrates sind in dieser Hinsicht sehr enttäuschend. Es wird an der Bevölkerung liegen, diesbezüglich im Rahmen einer Volksabstimmung die Weichen richtig zu stellen.

Die Grünliberalen stehen auch zur Entwicklungszusammenarbeit. Als eines der reichsten Länder der Welt tragen wir hier eine Verantwortung. Wir haben den Mitteleinsatz stets unterstützt, dies nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus ureigenem Interesse. Es ist zudem inkonsequent, eine Kürzung der Mittel zu verlangen und sich gleichzeitig über die zunehmende Migration zu beklagen. Die Schweiz hat ein grosses Wissen in zahlreichen Bereichen, z. B. in der Berufsbildung, im Umweltbereich oder auch in der Gouvernanz. Es ist in unserem Interesse, dieses Wissen z. B. über Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu verbreiten. Wir haben auch stets gefordert, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt an evidenzbasierten Ansätzen und Wirksamkeitsstudien orientiert und diese entsprechend in der Planung und Priorisierung von Projekten berücksichtigt. Wir möchten an dieser Stelle auch dem Bundesrat für die Bereitschaft, unser entsprechendes Postulat zu unterstützen, danken.

Schliesslich müssen wir den ökologischen Aspekten in der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt Rechnung tragen. Hier gibt es einen klaren Auftrag des Parlamentes, der unseres Erachtens noch ungenügend umgesetzt wird.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zur Umweltaussenpolitik sagen. Die grossen globalen ökologischen Herausforderungen betreffen uns zwar direkt, lösen können wir sie aber nur gemeinsam mit ähnlich denkenden Partnern. Auch dieses Thema zeigt, dass stabile und verlässliche internationale Organisationen und Regeln in unserem direkten Interesse sind. Entsprechend wichtig ist für uns der Einsatz des Bundesrates für griffige Abkommen im Bereich der Biodiversität, der Chemikalien und selbstverständlich auch des Klimas. Im Klimabereich konnte in Katowice ein Regelwerk für die Umsetzung und Überprüfung des Pariser Klimaabkommens verabschiedet werden. Die Fortschritte sind klein. Wir erwarten vom Bundesrat gerade auch in diesem Bereich einen noch grösseren Einsatz. Der stark zusammengekürzte aussenpolitische Bericht ist diesbezüglich für die Grünliberalen definitiv zu knapp ausgefallen.

Ich möchte abschliessend dem Bundesrat und der Verwaltung noch einmal ganz herzlich für den grossen Einsatz in der Aussenpolitik und auch für diesen guten Bericht danken.