Reimann Maximilian · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich hätte eine Frage zu Kapitel 3, Europapolitik. Es sind in jüngster Vergangenheit in diversen Medien zum Teil massive Vorwürfe gegen Ihren Staatssekretär, Herrn Balzaretti, erhoben worden wegen seiner - so würde ich sagen - nicht immer überzeugenden Verhandlungsführung mit der EU in Sachen institutionelles Rahmenabkommen. Treffen diese Vorwürfe, diese Mängelrügen tatsächlich zu, müssten sie ja letztlich vom Departementsvorsteher verantwortet werden, also von Ihnen. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?