Naef Martin · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Mit seinem Bericht zu den volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz beantwortet der Bundesrat ein Postulat der sozialdemokratischen Fraktion zu den wirtschaftlichen Vorteilen der Schengen-Partnerschaft. Damit liegt erstmals eine umfassende Untersuchung [PAGE 527] zu diesem Thema vor. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Berichtes oblag dem EDA, das durch eine Begleitgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundesämter, unterstützt wurde.

Für die Ermittlung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin wurde im Rahmen einer Ausschreibung das Beratungsbüro Ecoplan beauftragt, eine entsprechende wissenschaftliche Studie auszuarbeiten, deren Resultate im Bericht vorgestellt werden. Der Bericht ist in drei Teile gegliedert: zunächst ein Szenario "Schweiz ohne Schengen/Dublin", dann die volkswirtschaftlichen Auswirkungen und schliesslich die finanziellen Auswirkungen auf die öffentliche Hand.

Der Bericht kommt im Wesentlichen zum Schluss, dass die Zugehörigkeit zu den beiden Abkommen massive positive wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen auf die Schweiz und ihre Entwicklung hat. Die Studie zeigt für den Fall einer Kündigung der Abkommen jährliche volkswirtschaftliche Einbussen von zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Franken auf, dies im Wesentlichen aus vier Gründen: Auswirkungen der Erschwerung des Grenzverkehrs, Zunahme der Attraktivität der Schweiz als Zweitasylland nach Ablehnung eines Gesuches im Dublin-Raum, Auswirkungen im Tourismus durch die Notwendigkeit eines separaten Visums für die Schweiz sowie Kosten für die Kompensation des Verlustes der Schengen-Instrumente im Sicherheitsbereich, namentlich der Teilnahme am Schengener Informationssystem (SIS).

Beim Grenzverkehr ist festzuhalten, dass täglich 1,7 Millionen Personen und 1,2 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Grenze passieren. Die Kosten bei einer Einschränkung oder einem Verlust des freien Reiseverkehrs durch zusätzliche Kontrollen und Rückstaus werden mit rund 2 Milliarden Franken jährlich beziffert. Dazu kommen erhebliche Konsequenzen für die Rekrutierung von Grenzgängern in den grenznahen Regionen.

Beim Asylwesen sei daran erinnert, dass es bei aller Kritik am Funktionieren des Dublin-Systems zu Tausenden von schnellen Verfahren und Überstellungen kommt, was notwendigerweise die Kosten in diesem Bereich senkt. Beim Tourismus wird mit Einbussen von zwischen 200 und 530 Millionen Franken durch die separate Visumpflicht gerechnet. Bei der inneren Sicherheit wird für die Aufstockung von Polizeikorps und Grenzwachtkorps und aufgrund des Verlustes von Instrumenten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität mit zwischen 400 und 500 Millionen Franken gerechnet.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Verzicht auf die Schengen/Dublin-Assoziierung den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz, die Schweiz als Tourismusdestination und die Schweiz als Sitz vieler internationaler Organisationen erheblich beeinträchtigen würde. Selbstverständlich wird darauf hingewiesen, dass der freie Grenzverkehr eine grosse Errungenschaft nicht nur zugunsten der Wirtschaft, sondern auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Die Kommission empfiehlt Ihnen Lektüre und Kenntnisnahme des Berichtes.