Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Ja, Frau Kollegin, ich bin mit Ihnen einig: Das Computersystem funktioniert. Aber wissen Sie, dass die Umsetzung nicht funktioniert? Das ist das grösste Problem für die Polizei. Wir haben sehr viele Fälle von Personen, die wir aufgreifen und deren Personalien wir ins System eingeben, worauf es dann heisst: "Ersteinwanderungsland Italien" und so weiter. Die sollten wir gemäss Vertrag zurückschaffen können. Dann heisst es: "Nein, Sie können sie nicht ausschaffen, denn sie haben in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und müssen nun hierbleiben, bis es bearbeitet wurde." Also, haben Sie wirklich das Gefühl, dass das System sinnvoll ist, wenn die Umsetzung nicht funktioniert?