Müller Walter · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Das Wichtigste vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis und stimmt den Bundesbeschlüssen zu. Das ist die ganz nüchterne und sachliche Betrachtung, die der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz wohl rational gerecht wird. Es ist mir aber ein grosses Bedürfnis, nebst dem übersichtlich abgefassten Bericht insbesondere auch die grosse, professionelle Arbeit, die Bundesrat und Verwaltung geleistet haben, zu verdanken.

Wenn wir zum Beispiel das Verhandlungsdebakel zwischen UK und EU verfolgen, können wir in etwa abschätzen, was es bedeutet, professionelle Verhandlungsdelegationen zur Verfügung zu haben. So ist es aufgrund der Initiative auf Schweizer Seite bereits gelungen, erste Abkommen mit dem UK abzuschliessen. Damit wurden die Grundsteine für die möglichst lückenlose Fortführung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach dessen Austritt aus der EU gelegt.

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass die Zielsetzungen des Bundesrates in der Aussenwirtschaftspolitik stimmen. Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat die Aussenwirtschaftspolitik erfolgreich geprägt und konsequent weiterentwickelt. Es versteht sich von selbst, dass wir vom neuen Wirtschaftsminister eine erfolgreiche Fortsetzung dieser Politik erwarten.

Nach so viel berechtigtem Lob muss natürlich auch etwas Tadel erlaubt sein. Bekanntlich spielten für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik auch oder, wie man sicher sagen kann, ganz besonders im vergangenen Jahr die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen eine zentrale Rolle. So weit, so gut, ist doch die EU immer noch - und das wird auch so bleiben - der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Das ist aber kein Grund, die bewährten verfassungsrechtlichen Grundsätze und Zuständigkeiten infrage zu stellen. So hat doch der Bundesrat Ende Jahr entschieden, das Verhandlungsresultat bezüglich des institutionellen Rahmenabkommens in eine inoffizielle Konsultation zu geben. Damit hat er ein gefährliches Präjudiz geschaffen und die Themenführerschaft in einem staatspolitisch wichtigen Bereich aus der Hand gegeben. Wenn die Orientierungslosigkeit dazu noch einen ideologischen Hintergrund hat, wird es doch sehr herausfordernd. Eine sachliche inhaltliche Beurteilung der Vor- und Nachteile muss im Rahmen der institutionellen Zuständigkeiten erfolgen, ja erfolgen können. Weiter möchte ich zum institutionellen Rahmenabkommen an dieser Stelle keine Ausführungen machen, da es voraussichtlich im parlamentarischen Prozess noch genügend Raum einnehmen wird.

Nebst dem Blick auf das vergangene Jahr und der damit verbundenen Würdigung des Erreichten oder Nichterreichten scheint mir ein Blick nach vorne auf die kommenden Herausforderungen besonders wichtig. Das Schwerpunktthema "internationale Handelskrise und Handlungsmöglichkeiten der Schweiz" wird uns mit kaum verminderter Intensität weiter beschäftigen. Der internationale Handel erlebt eine deutliche Verschärfung protektionistischer Massnahmen. Die Stolpersteine im internationalen Handelsgeflecht häufen sich, werden zunehmend unvorhersehbar und sind eine grosse Herausforderung für das Exportland Schweiz. In Erkenntnis dieser Situation muss die seit 2004 definierte strategische Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik mit den drei Dimensionen "Marktzugang und internationales Regelwerk", "Binnenmarktpolitik" und "Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern" mit einem Kriseninterventionsteam ergänzt werden. Das Erreichte abzusichern dürfte kein leichtes Unterfangen sein, ganz besonders, wenn wir nebst dem internationalen Umfeld auch noch die dunklen Wolken an der Heimatfront berücksichtigen.

Wenn ich auf die linke Ratshälfte blicke, denke ich da an die Konzernverantwortungs-Initiative und die zahlreichen weiteren Verbots-Initiativen nach dem Motto "Was für uns gut ist, was wir für uns als gut erachten, hat für alle Gültigkeit". Man kann das auch Rechtsimperialismus nennen. Das dürfte die zukünftige Freihandelspolitik massiv erschweren. Wenn ich auf die rechte Ratshälfte blicke, denke ich an das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, das für die Unternehmen mit Schweizer Sitz die dringend notwendige Rechtssicherheit in Steuerfragen schafft. Eine solche Haltung ist schlicht und einfach Realitätsverweigerung.