Estermann Yvette · Nationalrat · 2019-03-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihren Bericht. Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich mich auch für Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeitenden bedanken. Die Welt ist im Wandel, und die Welt handelt. Was wollen wir auf dieser Ebene tun? Wir wollen auch einen fairen und guten Handel. In Bezug auf Handelsbeziehungen ist die Schweiz eine Musterschülerin; denn wir haben sogar vor, die Industriezölle abzuschaffen. Es gab eine Vernehmlassung, deren Frist am 19. März 2019 abgelaufen ist; mal sehen, wie es weitergeht. Also: Handel ja, selbstverständlich, aber keine institutionelle Anbindung.

Damit komme ich gleich auch zum institutionellen Rahmenabkommen. Auf Seite 1636 seines Berichtes sagt der Bundesrat ganz klar, es brauche dieses Abkommen für die Gleichbehandlung der Schweizer Akteure. Diese Gleichbehandlung hat man mit diesem Abkommen aber wirklich nicht erreicht. Mit diesem Abkommen kann die Schweiz keine gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU haben. Warum? Es ist schon erwähnt worden, dass der Swatch-Chef Nick Hayek gegen dieses Rahmenabkommen ist; er ist nicht irgendjemand, er ist der CEO eines der grössten industriellen Arbeitgeber in der Schweiz. Er fragt in der "NZZ" sogar, ob wir uns mit diesem Abkommen von der EU erpressen lassen wollen. Er ist dezidiert dagegen und fragt, warum die Schweiz den Spiess nicht gleich umdrehe. Es gebe ja auch andere grosse Märkte wie Amerika, Japan oder China, die Schweizer Produkte schätzten. Europa hat so viele Probleme; die EU sollte sich selber am Schopf packen und zuerst ihre eigenen Probleme lösen, bevor sie anderen Ländern droht und sie unter Druck setzt.

Dieses institutionelle Abkommen zwingt die Schweiz, fremdes Recht zu übernehmen. Das ist gar nicht nötig. Sie haben das mit Grossbritannien erlebt - ich bedanke mich beim Herrn Bundesrat für die guten Verhandlungen. Sie sehen, wie schnell zwei Staaten ein Abkommen abschliessen können, das beiden die gleichen Rechte einräumt. Weder der eine noch der andere ist gezwungen, Recht des anderen zu übernehmen. Wir handeln mit anderen Ländern nicht, weil wir irgendwo unter Druck gesetzt werden, sondern weil wir Produkte haben, die wettbewerbsfähig sind, ob es Flugzeuge sind, ob es Innovation ist - übrigens lade ich alle zu den Innovationstagen, den Innovation Days, in Luzern ein, wo Leute aus der ganzen Welt kommen und bewundern, was hier in der Schweiz an Druckmaschinen mit der neuesten Technik zu haben ist. Die Welt lernt viel von uns. Die Leute wissen, in der Schweiz kriegt man für gutes Geld gute Qualität. Wir müssen uns nicht verstecken!

Die Schweizer Wirtschaft ist gewachsen; nicht weil wir uns von anderen Staaten oder Staatengemeinschaften sagen lassen, was wir zu tun haben, sondern weil wir uns immer selber treu geblieben sind und immer Rücksicht genommen haben auf unsere Traditionen und die Menschen, die schlussendlich die Wirtschaft auch ausmachen, weil sie hier produzieren, hier arbeiten und hier leben. Es ist möglich, dass es in der EU einen gewissen Neid und eine gewisse Missgunst gibt, obwohl man auch sagen kann, dass das eine Art von Anerkennung für unsere Erfolge ist.

Herr Bundesrat, haben Sie den Mut zur Stärke, und bleiben Sie dran! Wir drücken Ihnen alle die Daumen.