Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Der Kern dieser Argumentation ist, dass Sie die vertraglichen Verpflichtungen unseres Landes nicht einhalten möchten. Sie möchten Umweltkonventionen, welche wir hier in diesem Saal demokratisch beschlossen haben, nicht einhalten. Das ist Ihre Argumentation. Selbstverständlich ist Kritik an einem einzelnen Projekt jederzeit statthaft. Sie haben das jetzt auch gemacht. Das kann man auch aufnehmen, und das wird die Vertretung der Schweiz in den entsprechenden Gremien selbstverständlich auch vorbringen. Darum ist es ja wichtig, dass die Schweiz dabei ist, damit sie auch entsprechende Verbesserungen erreichen kann. Ich glaube aber, dass Sie mit einer Ablehnung und der Nichteinhaltung einer vertraglichen Bindung, die die Schweiz eingegangen ist, auf dem Holzweg sind.