Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Die Kommission hat wirklich Verständnis für die Kritik daran, dass es in diesem Fonds eine Tendenz gibt, dass mehr Papier produziert und weniger Konkretes bewirkt wird. Die Kommission [PAGE 573] hat Verständnis für die Kritik an den Ineffizienzen, die gewisse Projekte aufweisen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie aber noch einmal, doch vor allem die guten Projekte zu sehen. Die Mehrheit der Projekte bewirkt etwas. Ich bitte Sie auch noch einmal zu sehen, dass die Gelder, die wir hier sprechen, nicht die einzigen Gelder sind, die etwas auslösen, sondern dass es eine Kofinanzierung im Verhältnis von 1 zu 6 gibt. Es werden also noch ganz viele andere Gelder ausgelöst. Dies gilt es zu bedenken, wenn man die Zahlen nennt.

Als Denkanstoss an diejenigen, die in ihren Voten warnten, es würden in diesen Projekten Steuergelder verschleudert: Bitte beachten Sie, dass es auch einen volkswirtschaftlichen Gewinn für die Schweiz gibt, selbst wenn er indirekt anfällt. Die Bewältigung von Klimaschäden, auch in der Schweiz, kostet etwas. Die Bewältigung von Umweltschäden irgendwo auf der Welt kostet auch etwas, und - da sind Sie ja wirklich sensibilisiert - die Bewältigung von Migrationsbewegungen kostet ebenfalls. Es ist nicht nur politische Instabilität bis hin zum Krieg, es ist nicht nur wirtschaftliche Schwäche, welche die Menschen zur Migration bewegt, es ist auch - und vor dem Hintergrund von Klimawandel und Desertifikation in zunehmendem Masse - die Umwelt. Diese vermiedenen Kosten sind ein volkswirtschaftlicher Gewinn, den wir nur als Staatengemeinschaft realisieren können.

Deshalb ist die Kommission bei aller Kritik am GEF der Meinung, man solle an diesem Fonds arbeiten, anstatt ihn abzuwürgen. Die Kommission ist mit 18 zu 7 Stimmen auf das Geschäft eingetreten und beantragt Zustimmung.