Müller Leo · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Heute haben wir über eine Massnahme zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen zu beschliessen. Es geht um die Erhöhung der Franchise von 300 auf 350 Franken. Das soll in einem Mechanismus im Gesetz festgelegt werden. Seit 2004, also seit 15 Jahren, ist die Franchise auf der gleichen Höhe geblieben. In diesen 15 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Die Anhebung der Franchise ist eine Massnahme zur Stärkung der Eigenverantwortung.

Ich glaube, es ist allen klar, dass Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen nötig sind. Das wird heute von niemandem mehr bestritten. Dies zeigt sich auch daran, dass verschiedene Initiativen dazu am Laufen sind - alle wollen das. Selbst der Bundesrat hat dies festgestellt und eine Expertengruppe einberufen. Diese hat nun 38 Massnahmen vorgeschlagen, um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu dämpfen. Die Erhöhung der Franchise ist eine dieser Massnahmen. Mit der Vorlage, die wir jetzt auf dem Tisch haben, wurde diese eine Massnahme herausgepickt. Mit dieser Massnahme werden einseitig die Patientinnen und Patienten belastet; entlastet würden die Prämienzahlenden. Was aber fehlt, das ist die Opfersymmetrie. Wenn wir die Kosten in den Griff bekommen wollen, dann müssen alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag dazu leisten, nicht nur die Patientinnen und Patienten. Die Leistungserbringer müssen in die Pflicht einbezogen werden: die Spitäler, die Ärzte, die Pharmaindustrie und weitere Akteure. Diese Player sind einzubinden.

Die Frage der Höhe der Franchise muss deshalb in diesen Strauss von Massnahmen eingebunden werden. Bereits zu Beginn der Beratungen in der Kommission war das ein Thema. Diese Forderung konnte sich aber nicht durchsetzen. Die CVP-Vertreter haben in der Kommission den Antrag gestellt, die Frage der Höhe der Franchise in ein Paket von Kostendämpfungsmassnahmen einzubinden. Leider hat dieses Anliegen der CVP in der Kommission keine Mehrheit gefunden. Das ist sehr schade. Die Vorlage, wie sie heute auf dem Tisch liegt, entspricht nun nicht der Position der CVP.

Deshalb wird sich die CVP-Fraktion heute mehrheitlich der Stimme enthalten. Wir wollen die Frage der Höhe der Franchise weiterbearbeiten, wir wollen diese Frage nicht vom Tisch haben, aber wir wollen diese Frage in ein Paket von Kostendämpfungsmassnahmen einbinden. Leider wurde dieser Antrag, wie gesagt, in der Kommission abgelehnt. Wir sind aber überzeugt, dass es etwas mehr Zeit braucht. Wenn mehr Zeit vergangen ist, wird dieses Anliegen eine Mehrheit finden.