Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-03-22

Wortprotokoll

Als Präsident eines Krankenversicherers habe ich hiermit auch gleich meine Interessenbindung kundgetan.

Es ist ja schon mehr als grotesk: Man könnte meinen, dass wir eine Vorlage behandeln würden, die wir etwa gestern ausgeteilt erhalten haben, nicht ein Geschäft, über das wir schon einmal befunden haben. Was hat sich in der Zwischenzeit verändert? Eigentlich genau nichts! Man braucht kein Prophet zu sein, um abzusehen, dass am Schluss eine Links-rechts-Allianz die Vorlage verwerfen wird.

Im Fall der rechten Seite muss man sagen: Es ist gelinde gesagt ein bisschen verhaltensauffällig, um nicht gerade zu sagen sehr, sehr durchsichtig. Die linke Seite ist, wenn sie dann den roten Knopf drückt, zwar inhaltlich konsequent, wird das aber nicht mit grosser Freude tun, weil damit natürlich die Möglichkeit des Referendums wegfällt. Item, zu einer Links-rechts-Allianz wird es auf alle Fälle reichen.

Wenn man zu dieser Vorlage Nein sagt, ist dies eine ganz schlechte Idee. Es ist egal, ob wir vom Gesundheitswesen, von der Hotellerie oder einem anderen Gewerbe sprechen: Kosten entstehen immer da, wo eine grosse Zahl von Kunden Leistungen oder Produkte beziehen, die bezahlt werden müssen. Im Gesundheitswesen haben wir eine stetig wachsende Zahl von Nachfragern, die eine stetig zunehmende Zahl von Leistungen, Produkten und Therapien auf Topniveau nachfragen. Das kostet nun mal. Um diese Kosten allmählich in den Griff zu bekommen, haben wir sehr viele Vorschläge. Wir haben hier im Rat beispielsweise die Frage der Maklerprovisionen mit einem Vorstoss angepackt, was richtig ist. Der Bundesrat hat das Massnahmenpaket zur Kostendämpfung in Umlauf gesetzt. Auch darüber werden wir diskutieren. Zwei Parteien haben eine Volksinitiative gestartet bzw. angekündigt - per Zufall auch jetzt im Wahljahr. Dies alles soll zur Kostensenkung beitragen.

Wenn man nun aus politischen, rein politischen Gründen einfach nur einen Teil der Kostenverursacher ausschliessen und die Selbstverantwortung nicht einbeziehen will, dann ist das nicht konsequent. Es ist auch nicht ratsam, im Wahljahr die Angst in den Vordergrund zu rücken. Beides ist nicht konsequent, beides dient der Sache nicht. Es gibt einen Riesenstrauss von Massnahmen, die dazu beitragen können, dieses Kostenwachstum eventuell zu dämpfen. Wir sollten daher hier die Leistungsbezüger und die Selbstverantwortung nicht ausklammern.

Ich bitte Sie, im Sinne der Sache ein bisschen Mut zu beweisen, auf der Linie zu bleiben und diese Vorlage anzunehmen.