Bieri Peter · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Beim 8. Kapitel herrscht eigentlich grosse Einigkeit. Bei den Rechtsmitteln wird nichts geändert, bei den Strafbestimmungen gibt es nur kleine Änderungen. Der einzige politisch umstrittene Punkt betrifft den Berufsbildungsrat bei den Artikeln 71 und 72. Ich werde dort meine Bemerkungen dazu machen.

Zu den Artikeln 66, 67 und 68: Die Kommission ist der Ansicht, dass der ganze Anhang 1, die Auflistung der Vollzugsorganisationen, gestrichen werden kann. Folglich können auch die Verweise in diesen Artikeln gestrichen werden.