Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Gute Schulen, Pflegeheime für ältere Menschen, Unterstützung bei der sozialen und beruflichen Integration von Langzeitarbeitslosen oder auch die Integration von Flüchtlingen: Niemand von uns möchte den Wert dieser öffentlichen Leistungen in Abrede stellen. Und doch sind die Kantone und auch die Städte sehr unterschiedlich davon betroffen. Insbesondere Kernstädte tragen überdurchschnittliche Zentrumslasten in all diesen Bereichen. Die Städte suchen sich diese Leistungen nicht aus, aber sie erbringen sie, und sie erbringen sie auch bewusst.

Wir könnten jetzt schon anfangen zu sagen, dass die Städte ihre Pflegeheime schliessen und keine neuen mehr bauen sollen, dass sie günstige Wohnungen abreissen sollen, um Sozialhilfebeziehende aus den Gemeinden zu drängen, oder dass sie auch bei der Sozialhilfe kürzen sollen. Aber die Frage stellt sich schon: Wollen wir ein solches unsolidarisches Verhalten von Gemeinden und von Zentrumskantonen? Wollen wir nicht vielmehr die Städte und die Kantone, die mehr von diesen soziodemografischen Lasten tragen, angemessen abgelten? Genau dafür ist der soziodemografische Lastenausgleich vorgesehen. Dieser ist dafür gedacht, Kantone und Gemeinden zu unterstützen, in denen besonders viele Arbeitslose, Armutsbetroffene, ältere Menschen leben. Das sind naturgemäss vor allem Kantone, die starke Städte haben. Dieser Ausgleich hat also nichts damit zu tun, ob die Kantone ressourcenstark oder ressourcenschwach sind. Er geht vielmehr an jene Kantone, die besonders hohe sozialpolitische Beiträge übernehmen und vor allem auch in Zukunft übernehmen werden, wenn wir an die Pflegefinanzierung denken.

Konkret erhalten die Kantone Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura Mittel aus diesem Topf. In den letzten Jahren hat sich der Kreis der Kantone, die Mittel aus diesem Topf erhalten, stetig erweitert. Mit der demografischen Entwicklung kann es auch gut sein, dass in den nächsten Jahren zusätzliche Kantone Geld aus diesem Topf erhalten. Es ist richtig und wichtig, dass - genauso wie die anerkannten Lasten der Gebirgskantone; ich möchte das absolut nicht gegeneinander ausspielen - auch die soziodemografischen Lasten endlich angemessen anerkannt und ausgeglichen werden. Der Lastenausgleich leistet einen wichtigen Beitrag, damit die Städte und die Kantone auch in Zukunft diese Leistungen erbringen können.

Während die soziodemografischen Lasten gerade mal zu 10 Prozent abgedeckt werden - bei den Lasten der Kernstädte gar nur zu 4 Prozent -, sieht es bei den Lasten, welche die Bergkantone zu tragen haben, anders aus: Dort werden diese Lasten zu über 30 Prozent abgegolten. Das ist ein Missverhältnis. Mit meinem Minderheitsantrag soll dieses Missverhältnis etwas gemildert werden.

Eine Erhöhung des soziodemografischen Lastenausgleichs um 140 Millionen Franken ist gerechtfertigt. Auch mit dieser Erhöhung - das möchte ich auch betonen - sind wir weit davon entfernt, dass diese Lasten vollumfänglich abgegolten würden. Sie werden dann vielleicht zu 15 Prozent oder maximal 20 Prozent abgegolten, während bei den Bergkantonen die Lasten zwar auch nicht vollständig, aber doch aktuell zumindest zu 30 Prozent abgegolten werden.

Diese 140 Millionen Franken, die vor allem für Kernstädte oder Kantone mit hohen sozialen Kosten vorgesehen sind, stellen einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses dar, den die Kantone ausgearbeitet haben - in langen Diskussionen, in mühsamer Arbeit. Bei diesem Kompromiss mussten alle Kantone Zugeständnisse machen.

Ich habe es vorhin schon gesagt: Der Ständerat hat dem vorliegenden Entwurf bereits zugestimmt, der Bundesrat empfiehlt ihn zur Annahme. Ein Kernelement dieses Entwurfes ist es eben, dass 140 Millionen Franken für den soziodemografischen Lastenausgleich vorgesehen werden sollen. Wenn wir nun dieses Element herausziehen und es an einen anderen Ort schieben, dann gerät dieses fein austarierte System in Schieflage.

In dem Sinne bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit der Vorschlag, wie er von den Kantonen dem Bundesrat und dem Ständerat präsentiert wurde, auch im Nationalrat Annahme finde.