Weibel Thomas · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Ich beschränke mich in diesem Block 2 auf die Minderheit zu Artikel 9 Absatz 2bis, also auf die Minderheit Meyer Mattea. Sie betrifft die Beiträge an den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich.

Wir haben es heute bereits mehrmals gehört: Die Verfassung erlaubt es nach Einschätzung von Experten nicht, den Nehmerkantonen zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Die verfassungsmässige Grundlage besagt, dass Beiträge nur in Gefässe gehen können, die noch nicht gefüllt sind. Der Wirksamkeitsbericht sagt aber klar, dass das Gefäss für den soziodemografischen Ausgleich, also für den Ausgleich der Zentrallasten, ungenügend gefüllt ist, und deshalb kann man dort mehr einbezahlen; dies im Unterschied zum geografisch-topografischen Fonds, wo nichts mehr eingelegt werden kann, weil gemäss Wirksamkeitsbericht bereits ein Überschuss besteht. Die Mehrheit der Finanzkommission ignoriert dies und will entgegen der Verfassung mehr Geld in den geografisch-topografischen Topf einzahlen.

Die Kompromissvorlage, wie sie vom Bundesrat vorgelegt und vom Ständerat auch beschlossen worden ist, sieht vor, die Hälfte dieser 280 Millionen Franken - also 140 Millionen Franken - in den soziodemografischen Topf zu bezahlen, und dies auf Dauer. Ich erinnere an mein Votum in der Eintretensdebatte: Damit werden auch Versprechungen eingelöst, Versprechungen aus früheren Diskussionen und Debatten zu Beschlüssen, bei welchen immer wieder die Meinung geäussert worden ist, Begehrlichkeiten bezüglich einer stärkeren Äufnung des soziodemografischen Topfes könne man jetzt nicht nachkommen, und man die anderen auf später vertröstet hat. Jetzt ist die Gelegenheit, jetzt ist eben später, und es ist möglich.

Die Mehrheit der grünliberalen Fraktion unterstützt aus Überzeugung die Minderheit Meyer Mattea, sie unterstützt den Kompromiss, wie er zwischen den Kantonen und dem Bund ausgehandelt worden ist. Die beiden anderen Minderheiten in diesem Block lehnen wir ab: Wie Sie wissen, unterstützen wir den Kompromiss so, wie er aufgestellt worden ist.